Es kann nicht so gehen, dass man jenen Ländern, die gegen den Vertrag von Nizza gestimmt haben, sagt, im Vertrag von Lissabon steht etwas ganz anderes drinnen, etwas viel Besseres, und dass man jenen Ländern, die für den Vertrag von Nizza gestimmt haben, sagt, im Vertrag von Lissabon steht das Gleiche drinnen, da braucht man überhaupt keine Angst zu haben, das ist eine wunderbare Sache.
So einfach, sehr geehrte Damen und Herren, kann man sich das nicht machen (Abg. Öllinger: Das stimmt!), denn da geht es um Fragen, die die Fundamente unseres Staates und die alle Bürger in höchstem Maße betreffen, Herr Kollege Öllinger, wie etwa im Bereich der Landwirtschaft, im Bereich der Energiewirtschaft. Ja was sagen Sie – Sie stimmen jetzt mit! – zur Atomlobby in Europa? Die wird da darüberfahren! Wir sind zwar atomfrei in Österreich, aber ein Supergau macht nicht Halt vor den Landesgrenzen.
Weiters: der Klimaschutz. – Das ist legitim. Da sage ich, das muss man global sehen. Das ist in Ordnung!
Weitere Punkte: Tourismus, Katastrophenschutz und vor allem Soziales. Es ist heute schon gesagt worden, dass eine soziale Nivellierung nach unten geschehen wird. Bei den maroden Krankenkassen werden wir das in Zukunft verstärkt spüren. Es kann sich jeder aus einem EU-Staat in ein österreichisches Krankenhaus legen zu dem Tarif seines Herkunftslandes, und den Rest müssen wir bezahlen, die Steuerzahler in Österreich.
Das gilt auch im Fall von Arbeitslosigkeit. Wenn jemand in einem EU-Staat beschäftigt war, nach Österreich kommt und einen Tag arbeitet, bekommt er Arbeitslosengeld. Ein Österreicher muss dafür zuerst einmal ein Jahr arbeiten, damit er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Das ist eine Nivellierung nach unten, und das geht zulasten der Österreicher. So darf es nicht sein! Das muss man den Leuten auch sagen. Das bedeutet nicht, Verunsicherung zu betreiben, sondern den Menschen die Wahrheit zu sagen. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Bundeskanzler und Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, es ist für mich äußerst unverständlich, wie man in diesem Amt eine Haltung gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag einnehmen kann. Meiner Meinung nach sollte in ganz Europa eine Volksabstimmung zum selben Zeitpunkt darüber stattfinden. Diese Haltung der Bundesregierung verwundert mich schon in Anbetracht der Meinungslage in der österreichischen Bevölkerung. Laut IMAS sind mehr als zwei Drittel, 70 Prozent der Österreicher, für eine Volksbefragung und eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag, und nur 14 Prozent sagen: Na ja, das brauchen wir eigentlich nicht, es können die Parteien im Parlament darüber abstimmen!
Nach dem Volksentscheid von 1994, der Österreich mit 66 Prozent Ja-Stimmen in die EU geführt hat, sollte man jetzt, nach 14 Jahren, dem Volk die Gelegenheit geben, aus seinem Blickwinkel eine Willensäußerung kundzutun! Das wäre meiner Meinung nach das Richtige.
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler und Frau Außenministerin, von „Verunsicherung“ sprechen, dann darf ich Ihnen sagen: Der rote Haider in Oberösterreich, Herr Erich Haider, verlangt ebenfalls eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag, so wie wir es auch wollen. Ja wo ist da der Unterschied?! – Der Erich Haider redet nur davon, aber
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