Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 205

17.31.34

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Dr. Schüssel hat heute in seinem Redebeitrag den rot-weiß-roten Schal der Freiheitlichen angesprochen. (Abg. Parni­goni: Er hat eine wirklich gute Rede gehalten! Das muss man sagen!) Wir haben das ganz bewusst als Symbol gewählt, das unsere Verbundenheit zu unserer Heimat Ös­terreich signalisiert. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Wir Freiheitlichen sind die soziale Heimatpartei und vertreten das nicht nur hier im Ho­hen Haus, sondern selbstverständlich auch nach außen. Wir haben dieses Symbol auch deshalb gewählt, weil wir uns von niemandem in diesem Haus an Patriotismus überbieten lassen und stolz sind auf dieses Land, auf seine Bevölkerung, auf die histo­rischen und kulturellen Leistungen.

Es hat uns Dr. Gusenbauer in seiner Rede unterstellt, wir wollten als Freiheitliche den Austritt aus dieser EU. (Ruf bei den Grünen: No na!) „No na!“, bitte, das ist ja auch ein Kommentar, der sich von selbst richtet. – Strache hat immer gesagt, dass es mögli­cherweise das letzte Mittel ist; aber es ist natürlich eine Unterstellung, mit der hier ge­arbeitet wird und mit der auch der Bundeskanzler arbeitet. Ich sehe ein, dass er dema­gogische Untergriffe liebt, und ich verstehe jetzt auch viel besser als vorher die Kom­mentare aus der eigenen Partei, wenn er sich mit dem „Gesudere“ befasst, denn wahr­scheinlich ist die Kritik am EU-Verfassungsvertrag von ihm in die gleiche Reihe einzu­reihen.

Meine Damen und Herren! Die bisherige Diskussion am heutigen Tag hat gezeigt, dass nicht nur die Vertreter der österreichischen Bundesregierung, sondern auch viele Volksvertreter, nämlich die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und den Grünen, eigentlich Angst vor dem Volk haben. Denn anders ist es wirklich nicht zu verstehen, dass man den Weg für eine Volksabstimmung nicht freimacht. Aber Sie haben natürlich Ihre gu­ten Gründe dafür, dass Sie eine Volksabstimmung vermeiden, denn Sie wissen selbst­verständlich, dass eine Mehrheit der Österreicher diese EU-Verfassung, die Sie so harmlos als „Vertrag von Lissabon“ bezeichnen, ablehnt.

Ihr Demokratie- und Politikverständnis erinnert uns Freiheitliche nicht an moderne De­mokraten, sondern eher an einen Staatslenker Österreichs aus vergangenen Zeiten. Ich meine den Fürsten Clemens Fürst von Metternich. Weil wir schon in einem Jahr der historischen Jubiläen sind: Fürst Metternich mit seiner Art, über die Bevölkerung drü­berzufahren, die Bevölkerung nicht am politischen Geschehen teilhaben zu lassen, ist von der Revolution 1848 beseitigt worden. Manche, die ein solches Gedankengut of­fensichtlich auch heute noch pflegen, sind in Amt und Würden, und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die so genannten „politischen Eliten“ in Europa offensichtlich eine ähnliche Geisteshaltung an den Tag legen.

Warum, meine Damen und Herren, ignorieren Sie Artikel 1 der österreichischen Bun­desverfassung, worin es heißt: „Österreich ist eine demokratische Republik“, alles „Recht geht vom Volk aus“?

Warum setzen Sie sich auch über Artikel 44 der österreichischen Bundesverfassung hinweg, worin festgelegt ist, dass eine Gesamtänderung der Verfassung nur nach einer Volksabstimmung vollzogen werden kann?

Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, die Gründerväter des neuen Europas nach dem Zweiten Weltkrieg, sind heute schon zitiert worden. Ihre Idee eines Europas der