Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 204

17.27.53

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Als Wehrsprecher ist es mir natürlich ein Anliegen, über die Sicherheit in Österreich, über die Sicherheit in Europa zu reden und zu sagen, was das mit dem Reformvertrag zu tun hat.

Meine Damen und Herren, es wurde schon darauf hingewiesen – insbesondere Klub­obmann Dr. Schüssel hat es in sehr treffender Weise erwähnt –, dass allein der Um­stand, dass wir in diesem Europa den Frieden gehalten, den Frieden gefestigt, die Menschenrechte gefestigt und die Freiheit für viele Staaten geschaffen haben, fast un­ter den Terminus des „Wunders“ zu stellen ist. Dies soll uns verstärkt und besser mit diesem neuen Vertrag gelingen, mit dem neuen Vertrag, der auch die Solidarität an­spricht, der die Solidarität unter allen 27 Mitgliedstaaten anspricht: Solidarisch dafür zu sorgen, dass, wenn ein Staat in Not, in Bedrängnis kommt, wenn er Katastrophen, Na­turkatastrophen, technische Katastrophen hinnehmen muss, andere Staaten für ihn da sind! Und dass wir einander auch helfen, wenn es zu anderen Auseinandersetzungen, zu militärischen Bedrohungen kommt, und zwar auch mit der Möglichkeit für neutrale Staaten, der Möglichkeit auch für Österreich.

Es ist nicht die Verpflichtung gegeben, wenn Europa sagt, dass militärische Solidarität notwendig ist, sondern es ist darauf hinzuweisen – und die Bevölkerung auch zu beru­higen –, dass jedes Land selbst zu entscheiden hat, wie weit es diese Unterstützung gewährt. Wir entscheiden also in Österreich selbst, inwieweit wir in militärische Unter­stützung gehen. Vom ehemaligen EU-Botschafter Woschnagg bis zum Chef-Ideologen der Freiheitlichen Partei, Mölzer, sagen alle, dass dieser Reformvertrag mit unserer Neutralität nichts zu tun hat und dass unsere Neutralität beibehalten wird. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das hat Mölzer so nicht gesagt!) Sagen Sie bitte den Menschen nicht die Unwahrheit, sondern bleiben Sie bei der Wahrheit!

Sehr interessiert bin ich natürlich daran, wie sich heute die oberösterreichischen Abge­ordneten der SPÖ verhalten werden. Ihr Parteivorsitzender in Oberösterreich hat ge­sagt, er spricht sich für die Volksabstimmung aus – ich nehme auch an, dass Sie heute dieser Verpflichtung nachkommen werden –, und der Herr Bundeskanzler, der natürlich Bundesparteivorsitzender ist, ist dafür, dass wir der repräsentativen Demokratie ent­sprechend Rechnung tragen. (Abg. Parnigoni: Zerbrich dir nicht unseren Kopf!)

Jetzt frage ich Sie, geschätzte Kollegen Gartlehner, Gaßner, Keck und Schopf (Abg. Parnigoni: Schau lieber, dass Fischler nicht Schüssel beleidigt!): Desavouieren Sie Ih­ren Bundesvorsitzenden oder Ihren Landesvorsitzenden? (Abg. Parnigoni: Kümmere dich um Fischler!) – Du bist kein oberösterreichischer Abgeordneter. Oder bewirbst du dich um ein oberösterreichisches Mandat? – Darüber musst du mit deinen Kollegen re­den. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Meine Damen und Herren, der Vertrag von Lissabon wird uns weiterhin die Möglichkeit geben, dass wir in diesem gemeinsamen Europa und in Österreich entsprechend Frie­den, Freiheit und Unabhängigkeit bewahren können. (Beifall bei der ÖVP.)

17.31

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim: Kukacka redet auch besser!)