Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
17.24
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die politischen Thesen des Vorredners zu Tibet muss ich natürlich als grotesk zurückweisen. Da ist es um eine reine Geschäftsordnungsfrage gegangen, die einvernehmlich gelöst wurde. So schaut es zu diesem Punkt aus.
Meine Damen und Herren! Wenn wir jenseits von hitzigen Plenardebatten und Emotionen einmal ein bisschen über den Tellerrand hinausschauen und der Blick frei wird, dann ist doch unbestritten und unbestreitbar, dass die EU eine großartige Idee ist. Friede, Sicherheit, Wohlstand auf unserem Kontinent, das ist doch ein Fundament! Allerdings: Zu wenige Österreicherinnen und Österreicher erkennen das derzeit. Das ist ein Auftrag an die Bundesregierung und an die Politik insgesamt, aber auch an Verantwortungsträger in der Wirtschaft, an Kulturschaffende, an die Gesellschaft überhaupt und an die Medien, diese Vision, diese Idee und dieses Projekt besser zu verdeutlichen.
Es ist auch seriös und geboten, bei so einem Vertragswerk ausgewogen das Positive und das Negative zu sehen. Es gibt erhebliche Fortschritte im Zusammenhang mit Demokratie und Kontrolle sowie im Sozialbereich, und natürlich gibt es auch Negatives und Kompromisse. Das ist eigentlich in der Natur der Sache bei 67 Ländern, die einen gemeinsamen Nenner suchen und auch finden müssen, und da können natürlich nicht alle Wünsche erfüllt werden.
Es ist sogar legitim – auch das möchte ich sagen –, wenn bei Entwicklungen in der EU von manchen nur das Negative gesehen wird. Solange es das tatsächliche, das wirklich Negative ist, ist es eine seriöse Kritik. Allerdings, meine Damen und Herren, ist es nicht legitim, nicht verständlich und nicht akzeptabel, wenn irrationale Ängste geschürt werden, wenn Vorurteile verstärkt werden und wenn glatte Unwahrheiten behauptet werden! Das hat ja leider eine gewisse Tradition: das Schildlaus-Joghurt, die Blutschokolade; Jörg Haider, diese Schauermärchen der Extraklasse, die in Wirklichkeit grandios gescheitert sind. Dr. Haider hat ja seinerzeit im Wesentlichen seine Glaubwürdigkeit damit verspielt.
Das wird von politischen Akteuren leider fortgesetzt. Heute mitgeschrieben: Atomtechnik wird Österreich zwangsverordnet; der zentralistische Bundesstaat Europa, der die Todesstrafe ermöglicht; Österreich muss vom Sozialstaat Abschied nehmen. – Meine Damen und Herren, so kann man das wirklich nicht machen!
Die Hauptbotschaft der FPÖ und des BZÖ – und das sollten Sie sagen – ist ja letztlich: Austritt aus der EU, den Euro abschaffen, den Schilling zurück, und dann wird alles billiger! – Aber glauben Sie mir, nur ganz, ganz wenige werden darauf hereinfallen.
Insgesamt ist das ein guter Fortschritt für Österreich und für Europa. (Beifall bei der SPÖ.)
17.27
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
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