zum Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (479 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden (513 d.B.)
betreffend steuerliche Abfederung der für Waldbauern durch Stürme entstandenen langfristigen Schäden und anderer Katastrophenschäden
Die Katastrophen der letzten Jahre (z.B. Sturm, Hochwasser) und die damit zusammenhängenden ökonomischen Schäden der Österreicher stellen einen dringenden Handlungsbedarf für die Politik dar. Hier muss die Hilfe und Unterstützung des Staates gegenüber seinen Bürgern gewährleistet sein. Neben der humanitären Soforthilfe sollte aber auch dem langfristigen wirtschaftlichen bzw. finanziellen Schaden entgegengewirkt werden.
Eine wahre Horrorbilanz ziehen die österreichischen Sturmopfer nach dem Orkan „Emma“, der in Österreich eine Spur der Verwüstung hinterlassen hat. Dieser Wirbelsturm verursachte Schäden in Höhe von 150 Millionen, Orkan „Paula“ hatte einen Gesamtschaden von 100 Mio. € und Orkan „Kyrill“ zog noch verheerendere Folgen nach sich.
Während die Bundesregierung sich in den letzten Wochen hauptsächlich mit Korruptionsaffären, Vertuschungen und Expertenkommissionen beschäftigte, wurde auf die Bedürfnisse und Sorgen der österreichischen Bevölkerung wieder einmal vergessen. Dabei wäre es gerade jetzt, wo die österreichischen Forstwirte im ganzen Land mit den verheerenden Sturmschäden zu kämpfen haben, wichtig und dringend notwendig gewesen, so rasch wie möglich die richtigen Schritte zu setzen, um den Betroffenen die entsprechende Hilfe zukommen zu lassen.
Nach den eingetretenen Sturmschäden dauern die schwierigen und gefährlichen Aufräumarbeiten in Österreichs Wäldern noch immer an. Die im Zuge dieser Katastrophe entstandenen Schäden sind in menschlicher wie auch wirtschaftlicher Hinsicht enorm und die sofortige Hilfe dringend notwendig.
Während die Länder insbesondere auf die Sturmschäden mit Hilfspaketen reagiert haben, bleibt der Bund seit der Hochwasserkatastrophe 2002 untätig.
Der Bund sollte aktuell den Sturmopfern – dabei insbesondere den zum Teil schwer betroffenen Besitzern kleinerer Wälder unter die Arme greifen, indem steuerliche Nachteile abgefedert werden.
Darüber hinaus wird es langfristig notwendig sein, generell Konzepte für Katastrophenschäden zu entwickeln.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Abfederung steuerlicher Nachteile insbesondere für Waldbe-
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