Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 230

sitzer vorsieht, die durch die Sturmschäden langfristige Schäden erlitten haben. Darü­ber hinaus wird das Bundesministerium für Finanzen ersucht, ein generelles Konzept für die steuerliche Behandlung von Katastrophenschäden zu entwickeln.“

*****

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Staatssekretär Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

18.47.13

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Stürme „Paula“ und „Emma“ ha­ben uns erneut ein Jahr gebracht, in dem wir mit den zu erwartenden Schäden deutlich über jene Grenze kommen, für die im Katastrophenfonds ordnungsgemäß vorgesorgt gewesen wäre. Ich darf daran erinnern, dass die beiden Stürme Windgeschwindigkei­ten von 140 km/h hatten, mit Spitzengeschwindigkeiten bis über 200 km/h. Sie haben vor allem in den Bundesländern Kärnten, Steiermark, Salzburg und Oberösterreich deutliche Schäden hinterlassen.

Insgesamt ist es so, dass von den im Katastrophenfonds verfügbaren Mitteln derzeit 82 Millionen € deckbar wären und wir mit dieser Gesetzesänderung die Möglichkeit einräumen, dass ganz kurzfristig die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel von 319 Millionen € bis zu verdoppelt werden können, damit wir in so einer Situation rasch reagieren können, damit wir in so einer Situation in der Lage sind, adäquat für den Ka­tastrophenfall, der die Grenzen überschreitet, entsprechende kurzfristige Mittel zur Ver­fügung zu stellen.

Ich darf an dieser Stelle nur der Information halber bekannt geben, dass wir aus den 319 Millionen €, die wir im Jahr 2008 im Bundesvoranschlag haben, alleine 233,8 Mil­lionen € für Vorbeugemaßnahmen einsetzen, uns also sehr stark darum bemühen, durch präventive Maßnahmen Katastrophenschäden in der Zukunft zu vermeiden, da­runter an regulären Beiträgen für die Feuerwehren 28,4 Millionen €. Wenn man zusam­menrechnet, was die Feuerwehren aus der Feuerschutzsteuer, aus dem regulären An­teil, aus dem Katastrophenfonds und aus der Aufstockung insgesamt bekommen, dann haben wir das Mindestvolumen von 90 Millionen €. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf an dieser Stelle gleich sagen, dass es mehr wird. Wir erwarten 2009 bereits ohne Aufstockung das Überschreiten der Mindestgrenze, nämlich mit 90,6 Millionen €, und sind zuversichtlich, uns im Jahr 2010 dem Betrag von 95 Millionen € zu nähern, nämlich auf 94,4 Millionen € zu kommen.

Somit wollen wir kontinuierlich dafür sorgen, dass die Feuerwehren über ausreichend modernes Material verfügen. Ich möchte mich an dieser Stelle meinen Vorrednern an­schließen und mich bei allen Einsatzkräften bedanken. Ich möchte auch darauf hinwei­sen, dass dieses Zusammenwirken der Gebietskörperschaften Österreich in die Lage versetzt, im Katastrophenfall sehr, sehr rasch auf einem sehr hohen Niveau Hilfe zu leisten.

Wir brauchen jetzt New Orleans nicht zu strapazieren – auch im europäischen Ver­gleich ist Österreich als alpines Land in der Lage, sowohl den Bewohnern, den Betrie­ben wie auch den Gästen, die als Touristen ins Land kommen, im Katastrophenfall ra-