Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 231

sche Hilfe zu gewährleisten. Das ist nicht nur humanitär richtig, das ist nicht nur für den Lebensstandard im Land wichtig, das ist auch als Wirtschaftsfaktor wichtig. In diesem Sinne kann man nur sagen, dass wir gemeinsam die Anstrengungen weiterbringen.

Ich möchte noch kurz auf die Vorschläge eingehen, die seitens der Abgeordneten ge­kommen sind. Die erste Frage des Abgeordneten Krainer war, ob man nicht darüber nachdenken sollte, ob dort, wo, wenn man so will, offensiv in gefährdeten Gebieten ge­baut wird, in voller Höhe entschädigt werden sollte.

Ich möchte an dieser Stelle offen zugeben, dass wir uns heute oft schon schwer tun, dass man Betrieben und Privatpersonen zum Teil weniger ersetzt, weil sie sich vorher versichert haben, und man dann irgendwann vor der Frage steht, ob die öffentliche Hand in jedem Fall, in jedem Fall auch der Risikoexposition in gleicher Art und Weise vorgehen kann wie bei jemandem, der wirklich einfach nur Opfer ist.

Das wird bei einem Sturm schwer möglich sein, aber im Bereich der Hochwässer wird es durchaus Überlegungen geben, dass man sagt: Wenn aus Bundesmitteln – und das sind Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – gezahlt werden soll, müsste man künftig erreichen, dass zum Beispiel in roten Zonen nicht neu errichtet wird. (Abg. Prinz: Passiert in Oberösterreich ja schon!) – Richtig, Oberösterreich ist ein gu­tes Beispiel. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) Da hat man sich bemüht, aus der Erfahrung von 2002 zu lernen. Es wäre ein gutes Beispiel, wenn man hier vielleicht eine Regelung findet. In diesem Sinn kann ich nur sagen, dass wir den Vorschlag des Abgeordneten Krainer sicher in die Diskussionen einfließen lassen werden.

Was die Frage der mangelnden Klimaschutzmaßnahmen betrifft, die der Abgeordnete Rossmann aufgeworfen hat, möchte ich nur darauf hinweisen, dass jede Art des Klima­schutzes unseren gesamten Planeten betrifft. Logischerweise müssen wir alles dafür tun, um eine Klimakatastrophe, wenn sie schon nicht verhinderbar ist, zumindest in ihren Auswirkungen zu beschränken, damit wir die Form der Klimaerwärmung und die damit zusammenhängenden meteorologischen Phänomene auch in Zukunft möglichst gering halten.

Der Zusammenhang einzelner Stürme wird aber schwer nachweisbar sein. Was wir tun in Österreich – da haben alle Fraktionen mitgestimmt –, ist, dass wir seit dem vorigen Jahr mit dem Klimaschutz-Fonds, mit der deutlich höheren Bemessung der Abgaben für CO₂-emittierende Energieträger wichtige Schritte gesetzt haben. Wir tun etwas in diesem Bereich. Österreich muss sich nicht schämen für seine Klimaschutzmaßnah­men, wir haben in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle in Europa. Ich erinnere nur an die Bereiche von der Stromerzeugung bis zum Zeitpunkt der Einführung von Katalysa­toren in den Kraftfahrzeugen oder an das Ausmaß der Wärmedämmung in Österreich, wo sich eine Vielzahl westlicher Länder etwas abschauen könnte, was möglich ist.

Ich glaube, wenn wir auf diesem Weg weitermachen, müssen wir uns nicht vorwerfen, dass der Beitrag Österreichs jener des großen Verursachers der Naturkatastrophen war. Österreich ist klimabewusst, das gilt für alle Gebietskörperschaften. Auch die Bun­desregierung bemüht sich, alles dafür zu tun, damit dieser Beitrag gegeben ist. Schä­men wir uns nicht dafür, sondern seien wir stolz darauf, was wir erreicht haben, und unternehmen wir noch mehr Anstrengungen in der Zukunft! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

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