Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 256

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 4 Minuten Re­dezeit. – Bitte.

 

20.05.36

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir haben ja in der letzten Sitzung den Einkommensbericht debattiert. Je nach Temperament waren dann die meisten Kolle­ginnen und Kollegen im Ausschuss fassungslos bis erschüttert, denn der Präsident hat uns eine kompakte Form der Einkommensentwicklung in verschiedenen Bereichen präsentiert. Was die ÖBB betrifft, war dann eben die ÖBB-Holding mit plus 41,65 Pro­zent, die ÖBB Dienstleistung mit plus 84,37 Prozent, die ÖBB Immobilien mit plus 45,10 Prozent und so weiter.

Wie haben die ÖBB auf die Kritik reagiert, meine Damen und Herren? – Sie haben mehr oder weniger entrüstet gesagt: Na ja, das sind ja Prämien aus dem Vorjahr, Herr Kollege Kukacka. Und die ganze Aufregung sei völlig unnotwendig. – Dann hat sich aber herausgestellt, dass eigentlich die Prämien durch Rücklagenauflösungen entstan­den sind und dass 60 Millionen € aufgelöst wurden – zu einem guten Teil zu diesem Zweck. Und irgendwie ist dann doch der Ofen aus. Solche Zustände, wie sie dort vor­gefunden werden, müssen einfach abgestellt werden! Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Mag. Kukacka: Da hat sich aber unter Faymann nichts geändert, Herr Kollege! Die Verträge gibt es auch noch!) – Das sind die alten Verträge, die Sie gemeinsam mit Herrn Gorbach abgeschlossen haben, und mit dem haben wir jetzt zu kämpfen.

Dann werden gleich Herr Kukacka und Herr Gahr herauskommen und sagen, gute und erfolgreiche Manager müssen gut bezahlt werden. – Das ist schon richtig, das unter­schreibe ich vollkommen. (Abg. Mag. Kukacka: Das müssen Sie dem Minister Fay­mann sagen!) Allerdings: Es gibt Spekulationsverluste in einer Höhe, die atemberau­bend ist, Rechnungshofkritik, die vernichtend ist, egal, wo der Rechnungshof hinschaut bei den ÖBB, Skandale, Affären und so weiter. Und gegen diese Auswüchse gibt es nur eine Methode, meine Damen und Herren: Das ist Transparenz!

Es muss endlich auf den Tisch, wer was bekommt. Wie setzen sich die Gagen zusam­men? Was sind da fixe Beiträge und Beträge? Was sind variable Dinge? – Der Corpo­rate Governance-Kodex definiert ja das ausreichend, das gehört übernommen – gar keine Frage. Und natürlich gehört das auch namentlich aufgelistet.

Der Verfassungsgerichtshof hat das im Jahr 2003 als nicht notwendig und angemes­sen bezeichnet. Allerdings muss ich sagen, inzwischen sind eben bestimmte Gagen nicht notwendig und angemessen. Daher glaube ich, es ist dringend notwendig, das zu ändern. (Abg. Mag. Kukacka: Wann macht der Minister Faymann das endlich?) – Ich denke, wir werden das gemeinsam machen, Herr Kollege Kukacka, wenn die Verfas­sungsreform vor dem Sommer finalisiert wird. In Wirklichkeit sind auch die Manager dafür. Der Management Club hat eine Umfrage gemacht. 74 Prozent der Manager sind ja selbst dafür, dass ihre Gagen veröffentlicht werden. Es spricht nichts gegen gute Gagen für gute Manager.

Auch quer durch die Parteien gibt es in Wirklichkeit offene Türen, die wir einrennen werden – ob das Finanzstaatssekretär Matznetter ist, ob das Wirtschaftskammerchef Leitl ist. Es gibt sehr viele Stimmen, die das für sinnvoll erachten. Ich glaube, das ist einfach notwendig.