Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Barbara Riener, bitte.
Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Frau Bundesministerin! Neben der e-card gibt es einen weiteren Bereich der Verwaltung, den Sie jetzt planen, nämlich das Projekt Elektronische Gesundheitsakte.
Wie weit ist dieses Projekt gediehen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Wir sind hier einen ganz wesentlichen Schritt weitergekommen. Die Bundesgesundheitskommission hat in der letzten Sitzung grünes Licht dafür gegeben, indem sie die Fragestellung, ob die elektronische Patientenakte überhaupt flächendeckend möglich ist, mit Ja beantwortet hat, die ARGE ELGA in eine Gesellschaft umzuwandeln, die schlagkräftig ist, die jetzt als nächsten Schritt nach Bestimmung der Inhalte gemeinsam mit der Österreichischen Ärztekammer auch einen Rollout zunächst in einzelnen Bundesländern in Form von Pilotprojekten und dann in ganz Österreich vornehmen kann. Also ich denke, durch die letzte Entscheidung der Bundesgesundheitskommission sind wir einen großen Schritt weiter in Richtung technologischer Unterstützung der österreichischen Gesundheitsreform gekommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schalle, bitte.
Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! 2010 laufen die Karten aus. Ist sichergestellt, dass mit den neuen Karten mit Fingerprint und biometrischen Fotos auch der Missbrauch abgestellt wird?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Ich kann Ihnen garantieren, dass wir die gesetzlichen Vorgaben und die notwendigen biometrischen Daten entsprechend der Sicherheit dieser Karten, aber auch der Sicherheit der Nutzer umsetzen werden. Es darf Sicherheit allerdings nie zu einer Bedrohung werden. Das heißt, ich schließe aus, was in den letzten Tagen manchmal kolportiert wurde, dass es in irgendeiner Form zentrale Datenverwaltungen gibt, wo Fingerabdrücke gesucht werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zur 6. Anfrage. – Frau Abgeordnete Rudas, die Frage bitte.
Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage lautet:
„Welche Begleitmaßnahmen zur Wahlaltersenkung wurden bisher von Ihnen beziehungsweise Ihrem Ressort durchgeführt?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Frau Abgeordnete, ich habe im Vorjahr bereits die Schwerpunktsetzung „Wählen mit 16“ im Jugendförderungsbereich veranlasst, welche heuer natürlich weiter fortgeführt wurde. Ziel ist es, mit diesem Modellprojekt vor allem den jungen Menschen die aktive Teilnahme am demokratischen Prozess zu ermöglichen und sie dafür auch zu begeistern. Dabei geht es vor allem natürlich um Information, aber auch um politische Bildung. Am Ende des Jahres werde ich die Modellprojekte der Bundesjugendorganisation, mit der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite