Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Das ist ein extrem sensibler Bereich. Da ich ein gebranntes Kind bin, bemühe ich mich, nicht unbedingt persönlich jetzt allein hier den Lehrbeauftragten zu spielen, sondern es geht darum, gemeinsam mit den Schulbehörden, gemeinsam mit den Elternvertretungen auch im Rahmen der Länderverantwortlichkeit und der schulbehördlichen Verantwortlichkeit diese politische Bildung in den Vordergrund zu stellen. Das heißt, ich persönlich mache keine Schulauftritte, sondern ich bin bereit, Schulklassen vor allem im Hohen Haus, aber auch in meinem Ressort zu empfangen und mit ihnen zu diskutieren, bin aber mit den Verantwortlichen in den Schulbereichen in Gesprächen, dass dieses Thema Politische Bildung als wirkliche Information gebracht wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Hauser, bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Minister! Wir, aber auch namhafte Politologen befürchten natürlich, dass es aufgrund der Wahlaltersenkung zu verstärkten parteipolitischen Veranstaltungen an Schulen kommen wird. Jetzt haben Sie das gerade für Ihre Person ausgeschlossen. Aber können Sie uns garantieren, dass das auch für Ihr Ressort gilt, dass nicht zum Beispiel nur Vertreter Ihrer Partei in Schulen mitgenommen werden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Ich muss ganz ehrlich eines sagen: Ich weise auf das Schärfste zurück, dass ich deswegen, weil ich Politiker bin, nicht in der Lage bin, jungen Menschen Informationen zu geben. Also nach wie vor nehme ich mir das Recht heraus, wie jeder andere Politiker sich dieses auch herausnehmen kann, Informationen an junge Leute weiterzugeben; dies umso mehr, als ich ja auch viele Jahre vorgetragen habe. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Zwerschitz, bitte.
Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Frau Ministerin, um Jugendliche für Politik zu begeistern, sollte man sie auch in die Gesetzeslage mit einbeziehen. Wie machen Sie den im Regierungsprogramm versprochenen Jugendcheck bei Gesetzesvorlagen anderer Ministerien?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Wir werden das auch im Rahmen der Arbeitsgruppen, im Rahmen der Jugendwohlfahrt und der Zusammenarbeit hier mit allen Spiegelressorts vorschlagen. Es ist geplant, dass das mit Anfang Herbst in Begutachtung geht.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke schön. – Wir kommen damit zur 7. Anfrage. – Bitte um die Frage, Frau Abgeordnete Steibl.
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Frau Bundesminister, Kinder sind unsere Zukunft. Daher meine Frage:
„Welche Schritte haben Sie bereits gesetzt, damit zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen das Jugendwohlfahrtsgesetz den heutigen Anforderungen gerecht wird?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.
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