Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 32

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einen multiplen Ansatz und Hilfestellung für Eltern anzubieten. Das ist noch nicht genug, aber es sind erste Schritte gesetzt, wo wir in ununterbrochener Abstimmung auch mit den Organisationen wie dem Österreichischen Hilfswerk, das hier schon erste Vernetzungen in den Bundesländern anstrebt, die nächsten Schritte setzen.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Mir wurde für eine weitere Zusatzfrage Dr. Haimbuchner genannt, den ich aber hier im Saal nicht sehe. Gibt es vonseiten der Freiheitlichen eine Zusatzfrage? – Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Zwerschitz. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Frau Ministerin, glauben Sie, dass die ExpertInnen genug Pouvoir haben werden, um ein sinnvolles Jugendwohlfahrts­ge­setz – eventuell auch gegen die Intentionen verschiedener PolitikerInnen – durchset­zen zu können?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Es gibt keine Intention von Politikerinnen und Politikern, die gegen die Sicherheit, den Schutz, die Hilfestellung und die Stärkung von Kindern und Jugendlichen ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeord­neter Riepl. – Bitte.

 


Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Bundesministerin! Nachdem die Bundes­regierung, der Sie angehören, im vergangenen Jahr sehr viel für die Jugend gemacht hat – ich erinnere an die Kinderbetreuungsplätze, deren Zahl erhöht wird; weiters mehr Lehrer, weniger Schüler in den Klassen, Ausbildungsgarantie jetzt bis 18 –, möchte ich Sie fragen, was Ihr wichtigstes persönliches politisches Anliegen in der Kinderwohlfahrt und für die Jugend unseres Landes ist.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Das ist für mich die Verankerung der Kinderrechte und letztendlich vor allem die Neu­schreibung des Jugendwohlfahrtsgesetzes, um die Vernetzung der vielen engagierten Institutionen zustande zu bringen, um Kinder vor allem auch vor Gewalt, egal ob gegen sich selbst, gegeneinander oder durch Erziehungsberechtigte, zu schützen. Und das gehen wir an. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich bei der Frau Bundesminis­terin. Wir haben alle noch offenen Fragen gestellt und beantwortet bekommen.

Ich beende damit die Fragestunde.

10.04.42Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 3531/AB und 3532/AB;

2. Regierungsvorlagen:

 


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