Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 36

Es ist natürlich auch sehr viel Nützliches darin zu finden. So ist zum Beispiel das Bundesvergabegesetz dort aufgelistet, was offensichtlich aus der Erkenntnis kommt, dass es massive Auswirkungen gerade auf die kleinstrukturierte und die mittelstän­dische österreichische Wirtschaft hat, wie wir hier dieses Bundesvergabegesetz beschließen und die Behörden es dann leben und exekutieren. Es ist natürlich ein guter Ansatz, dass man das einmal komprimiert hat, auf der anderen Seite habe ich Ihnen erklärt, warum es uns denn doch zu wenig ist.

Zum Punkt EPUs werden wir noch einen eigenen Entschließungsantrag einbringen, was die künftige Berichterstattung, aber auch allfällige Maßnahmenpakete betrifft. Das wird dann Kollegin Lichtenecker machen.

Jetzt ist es natürlich so, dass bei diesen Berichten ja auch über die Sache geredet wird, auch darüber, was zukünftig zu geschehen hat, und dazu möchte ich ein paar Anmerkungen machen.

Erstens ist, glaube ich, für die Gestaltung der österreichischen Wirtschaftspolitik der Fokus auf die mittelständischen und kleinen Unternehmen durchaus zutreffend und richtig, aber nicht so sehr, weil man sagt, es sind genau die mittleren, die es richten, oder genau die kleinen. Von solchen Aussagen halte ich nichts. Manchmal habe ich sogar den Eindruck, dass das selbst Leute formulieren, die mir sonst nicht so fern stehen.

Das ist natürlich ein vernetztes Gebilde, und es ist nichts dagegen zu sagen, wenn sich in einer vernünftig geregelten Marktwirtschaft für bestimmte Aufgaben des Pro­duzierens oder des Dienstleistens große Strukturen herausbilden, für manche mittlere, für manche kleine. Das ist gar nicht das Problem, und es geht auch nicht so sehr darum, ob wir in Österreich zu viel große, zu viel kleine, zu viel mittlere Unternehmen haben, sondern es geht darum, was die österreichische Volkswirtschaft produzieren und leisten soll – und: Kann sie das mit dieser Struktur?

Meine Überzeugung ist, dass wir bei dieser Gelegenheit die ganzen Politikfelder sozusagen durchdeklinieren müssten. Und da wird es Sie sicherlich nicht wundern, wenn ich in diesem Zusammenhang zwei Beispiele – ich beschränke mich jetzt auf zwei – herausgreife, nämlich die Energiepolitik und die Steuerpolitik.

Zunächst zum Bereich Energiepolitik und zur Frage, die Herr Bundesminister Bartenstein immer strapaziert und die E-Control, die ja mehr in seinem Einflussbereich steht, als das für eine Kontrollbehörde wirtschaftlich vernünftig ist, die sagen: Beim Ökostromgesetz ist es so, dass der Strom ein bisschen teurer wird, so, als würde es dieses Gesetz nicht geben. Das mag vielleicht stimmen für die Kalkulationsperiode im Nachhinein, für die letzten Jahre zum Beispiel, das mag vielleicht stimmen für das nächste oder übernächste Jahr, aber man kann schon einmal streiten darüber, ob diese Berechnungsmethoden wirklich die Mehrkosten in der Form ausweisen oder ob es nicht doch so ist, dass man, wenn besondere Berechnungsmethoden herangezogen werden würden, was die Spitzenlasteinspeisung betrifft und ähnliches mehr, sehr wohl zu anderen Zahlen kommt. Aber das führt zu weit, das verstehe ich.

Der Punkt ist aber, dass in mittlerer Perspektive doch völlig klar ist, was passieren wird: Die Rohstoffe, die nicht nachwachsen können, also die fossilen Energieträger, kön­nen – mit jeder wirtschaftlich vernünftigen Betrachtungsweise werden Sie zu diesem Befund kommen – mittel- und langfristig nur noch teurer werden. Man muss schon den Rohstoff selbst einkaufen, während es bei den erneuerbaren Energieträgern bloß um die Anwendung, um die Energieumwandlung und um die Technologie geht, die dafür zur Verfügung steht. Die ist natürlich am Anfang, in der Einführungsphase, teurer, wird aber sukzessive und auf lange Sicht billiger; das ist doch ganz logisch.