Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 bis 6, 7 bis 10 sowie 16 und 17 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 102 Minuten, Grüne und Freiheitliche je 77 Minuten sowie BZÖ 63 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Bericht (III-120 d.B.) des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2006/07 (499 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen damit in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
10.07
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nicht deshalb, dass ich hier als Erster reden kann, lehnen wir den Mittelstandsbericht ab – weil man als Kontra-Redner in diese Situation gelangt. Nein. Wir haben es uns auch nicht leicht gemacht: Der Bericht ist ja sehr umfassend, aber wir wollen mit unserer Ablehnung erreichen – ich fasse das gleich zusammen –, dass die künftigen Berichte in zwei Punkten besser werden.
Erstens: Bei allem Lob zum umfassenden Darstellungswerk bleibt der Bericht doch sehr stark im Deskriptiven hängen. Man kann natürlich sagen, ein Bericht soll berichten, aber es wäre nicht schlecht, ein paar analytische Grundgedanken oder Zusammenhänge herauszuarbeiten. Das ist das eine, aber vielleicht nicht das Wichtigste.
Das Zentrale ist, dass die Ein-Personen-Unternehmen, die EPUs, im Bericht nur relativ knapp vorkommen, mit einem Exkurs, und dass die grüne Sicht, wenn wir schon von Klein- und Mittelbetrieben reden, hier wesentlich stärker auf die Mikrounternehmen und eben auf die Ein-Personen-Unternehmen gerichtet ist. Dieser Bericht, die Vorlage und die Struktur dieses Berichtes sind Anlass, das zu debattieren, das ist gut, aber auch unsere Haltung zu demonstrieren.
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