Umweltausschuss:
Antrag 678/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend teilweise Erdverkabelung der 380 kV-Leitung;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 677/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend neuer Erlass zur „Sexualerziehung in den Schulen“ unter besonderer Berücksichtigung von weiblicher und männlicher Homosexualität;
Verfassungsausschuss:
Antrag 686/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs für die Südtiroler deutscher und ladinischer Muttersprache;
Verkehrsausschuss:
Antrag 676/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwertung bzw. Vernichtung des Typenscheins bei Pkw-Wracks (Total-Havarien);
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 685/A(E) der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau.
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3376/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3376/AB der Anfrage 3357/J der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Haben Frauen kein ,höheres Wissen‘“ durch den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Forschung abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um Punkt 18 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen.
Bei Punkt 18 handelt es sich um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf (525 der Beilagen).
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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