Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 37

Das heißt: Wir haben es bei den fossilen Rohstoffen mit einer Entwicklung zu tun, wo es nur teurer werden kann – und bei regenerierbaren ist es so, dass diese nur billiger werden können. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis sich da die Kurven schneiden. Dieser Schnittpunkt ist schneller da, als Sie es bisher immer prognostiziert haben. Sie haben ja auch noch vor wenigen Jahren behauptet, dass alle Experten sagen – ich glaube, das haben Sie 2003 oder 2004 gesagt –, der Ölpreis werde sich ohnehin bei 40 US-Dollar stabilisieren! – Nichts ist es mit Ihrer Prognose! Und das wundert einen ja auch nicht.

Jetzt ist eben die Frage: Wenn das so ist, dann riskieren wir doch oder nehmen wir in Kauf, und zwar positiv und produktiv, dass vielleicht noch das eine oder andere Jahr – aber nicht mehr lange – seitens der Stromabnehmer, der Haushalte, der produzie­renden Unternehmen leichte Mehrkosten vorhanden sind, aber auf längere, ja schon auf mittlere Frist betrachtet, ist eine Umstellung günstiger, und zwar auch für die Abnehmer – geschweige denn für jene Firmen, die sich in diesem Segment enga­gieren.

Da, meine Damen und Herren, hat Österreich ein Riesenpotenzial. Wir haben ver­schiedene Firmen – ich brauche da nur von meinem Bundesland zu reden –, die diesbezüglich mit Hightech-Ausstattung nicht nur forschen, sondern schon auf der ganzen Welt anbieten, interessanterweise jedoch kaum in Österreich, weil es hier kaum einen Nachfragemarkt gibt; viel zu wenig jedenfalls. Das sind doch Chancen für Betriebe und auch für Arbeitsplätze!

Jetzt möchte ich noch kurz zu den steuerlichen Maßnahmen etwas sagen, weil Nach­rednerInnen sicherlich darauf eingehen werden. Wir alle wissen, dass die sogenannten lohnsummenbezogenen Abgaben in Österreich – im internationalen Vergleich jeden­falls – zu hoch sind; da liegen wir an der Spitze, wenn Sie schon immer Bench­marking betreiben wollen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, da herunterzukommen, und eine ist eben die von uns vorgeschlagene ökologisch-soziale Steuerreform.

Ein anderer Aspekt ist natürlich – darauf möchte ich auch noch eingehen –, bei einer Steuerreform mehr zu bewegen, als immer nur ein Volumen heranzuziehen. Vielleicht sind 3 Milliarden € an Steuerreform, die Sie, glaube ich, vorhaben, oder am Schluss dann wieder nur 2 Milliarden gar nicht so viel, wenn man immer nur versucht, da oder dort etwas zu senken, und zwar ohne Gegenfinanzierung. Das erzeugt doch viel weniger Volumen.

Seit 10 oder 15 Jahren erklären uns die Wirtschaftskammer und auch die ÖVP-Wirt­schaftssprecher – meistens Männer –, dass wir da etwas tun müssen. Und jetzt erleben wir von Steuerreform zu Steuerreform, dass genau da nichts weitergeht, weil immer irgendwelche Klientelen bedient werden, aber nicht in die Struktur des Wirtschaftens mit dem vermutlich wichtigsten Hebel der Wirtschaftspolitik, nämlich der Steuerpolitik, eingegriffen wird. Sie sind einfach zu wenig couragiert beziehungsweise es passt in Ihre konservative Ideologie, sämtliche vermögensbezogenen Steuern mög­lichst gegen Null zu stellen.

Das richtet sich jedoch gegen einen anderen Grundwert, den Sie vielleicht da oder dort hochhalten, nämlich gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip. Und das betrifft auch die mittelständische Wirtschaft. Wenn wir mit dem gleichen Geld, das wir dort nicht verlieren beziehungsweise sogar zusätzlich einnehmen würden, und in dem Ausmaß die lohnsummenbezogenen Abgaben senken könnten, dann hätte auch die mittelstän­dische Wirtschaft etwas davon, die ja in Österreich sehr viele Leute beschäftigt; Gott sei Dank, kann man nur sagen. Dort wäre das genauso kostendämpfend.

Dann hätten wir aber auch nicht nur einen Gerechtigkeitsaspekt drinnen, der ja individuell verschieden betrachtet werden kann, sondern einen Effizienz- oder einen