Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 38

Allokationsaspekt, wie die Volkswirtschaftler sagen, weil dann weniger verzerrt wird, weil dann mehr an Kostenlast dort heruntergenommen werden kann, wo investiert wer­den soll. Und das sind – nach gängiger Lehre – immer noch die Chancen auf Arbeits­platz­schaffung.

Das ist der Punkt, da gehört umgesteuert. Und das trifft vor allem auch, gerade in der österreichischen Struktur, die mittleren und kleineren Betriebe, sofern sie eben dann auch noch Beschäftigte haben, denn sonst können sie ja nicht entlastet werden.

Was Ein-Personen-Unternehmen anlangt, werden wir dann noch den bereits ange­kündigten Antrag einbringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitter­lehner zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

10.18.07

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass wir den Mittel­stands­bericht hier im Plenum diskutieren, ist wirklich sehr positiv zu bewerten. Das ist einer der wenigen Endberichte, die hier dargestellt und diskutiert werden – das drückt auch den Stellenwert aus, den das Parlament den österreichischen Klein- und Mittel­betrieben beimisst.

Wenn Sie sich die Datenlage anschauen, dann sehen Sie im Wesentlichen, dass in Österreich Kleinstbetriebe mit unter 10 Beschäftigten, Kleinbetriebe mit zwischen 10 und 49 Beschäftigten und mittlere Unternehmen mit zwischen 50 und 249 Beschäf­tigten rund 99,7 Prozent der heimischen Wirtschaft widerspiegeln. Das heißt, im Wesentlichen ist die Aussage, dass die heimische Wirtschaft eine mittelständische Wirtschaft ist, richtig und voll dokumentiert.

Man sieht aber auch, insbesondere im steuerrechtlichen Bereich, dass es da wenig Spielraum gibt: nach oben vor allem nicht und auch nicht nach unten. Das heißt weiters: Maßnahmen in diesem Bereich treffen den Mittelstand – so oder so.

Wenn Sie die Entwicklung anschauen – der Bericht konzentriert sich ja vor allem auf das Jahr 2006, ein wenig auch auf das Jahr 2007, das war ein Zeitraum der Hoch­konjunktur –, sehen Sie an sich eine positive Entwicklung, was die Zahl der Beschäf­tigten, was die Zahl der Betriebe anlangt. In diesem Zeitraum waren in Österreich rund 306 000 Unternehmen zu verzeichnen. Die Gründungsintensität ist positiv: rund 30 000 Unternehmen pro Jahr. Die Zahl der Insolvenzen geht zurück. Alles in allem spricht das dafür, dass diese Unternehmen sehr tüchtig sind, aber natürlich schon auch dafür, dass die Maßnahmen der Bundesregierung, was das Setzen entsprechender Rahmenbedingungen anlangt, grundsätzlich richtig waren und sind.

Das gilt für zwei Tendenzen, die ich sehr wohl auch sehe.

Beim Durchschnitt der Unternehmen, was die Beschäftigten anbelangt, liegen wir mit elf Mitarbeitern hinter Holland an zweiter Stelle – ist gar nicht so wenig –, und auf der anderen Seite haben wir auch Unternehmen, die gar keine Beschäftigten haben; rund 50 Prozent der heimischen Unternehmen haben keine Mitarbeiter. Daher ist das Interesse, sich mit den Ein-Personen-Unternehmen auseinanderzusetzen, richtig und dieses Thema auch im Bericht noch auszuweiten.

Wenn Sie aber die Tätigkeiten der Wirtschaftskammer anschauen, werden Sie fest­stellen, wir haben im Bereich Service, im Bereich Awareness, im Bereich auch der politischen Maßnahmen schon sehr viel getan. Gerade letzte Woche am Samstag waren Unternehmertage, Ein-Personen-Unternehmertage, die gut besucht waren. Es