Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 39

wird also in diesem Bereich schon sehr viel getan, was entsprechende Maßnahmen anbelangt.

Daher: Wir können unterstützend tätig sein, aber die Realität läuft ohnehin in diese Richtung.

Ein nächster Punkt, der mir schon aufgefallen ist und der ein wenig zur Sorge Anlass gibt, ist die Eigenkapitalquote. Diese hat sich zwar um 2 Prozentpunkte verbessert: Wir haben 23 Prozent Eigenkapitalquote. Das ist auf der einen Seite relativ wenig, und wenn Belgien eine Eigenkapitalquote von 41 Prozent, Finnland eine solche von 42 Pro­zent und Portugal immerhin eine Eigenkapitalquote von 35 Prozent aufweisen, so ist das ein eindeutiger Hinweis darauf, dass man in diesem Bereich besonders aufpassen muss.

Man muss aufpassen, was die Steuerreform anbelangt, beispielsweise bei der Kredit­gebühr, beim Vorsteuerabzug für Pkws, dass man nicht unbedingt einen Kastenwagen als Ausmaß definiert haben muss, sondern die Notwendigkeit gegeben sein muss. Aber vor allem bitte aufpassen muss man auch bei der Vermögensteuer, denn die Großbetriebe, die Gewinne machen, sind ja eine relativ kleine Anzahl börsennotierter Unternehmungen, der überwiegende Bereich der Klein- und Mittelbetriebe schwimmt nicht im Geld. Und wenn Sie dort ansetzen mit einer Steuer, die ich als problematisch ansehe, weil wir über die Ausnahmen zuerst diskutieren und nicht über den Regel­inhalt, dann müssen Sie auch sehen, dass jede Auswirkung für jedes Unternehmen sofort relativ stark spürbar ist. Das heißt aber nicht, dass in diesem Bereich nicht schon eine ganze Reihe richtiger Maßnahmen getroffen worden ist, beispielsweise die soziale Absicherung der Unternehmen. Das ist gerade für die Ein-Personen-Betriebe aus­gesprochen wichtig, für andere vielleicht weniger.

Zusammenfassend kann man, glaube ich, sagen, heute ist ein Feiertag für Klein- und Mittelbetriebe, weil über dieses Thema diskutiert wird. Ich glaube aber, es geht nicht nur darum, dass man diese Betriebe statistisch würdigt und entsprechend darstellt, sondern wir müssen auch schauen, dass Anspruch und Wirklichkeit auch bei den Rahmenbedingungen weiter zusammenpassen. Das heißt, wir haben das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht – es gibt für die Klein- und Mittelbetriebe auch in Zukunft noch eine ganze Menge zu tun! (Beifall bei der ÖVP.)

10.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

10.23.07

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich bin sehr froh darüber, dass dieser Bericht heute hier im Plenum diskutiert wird – da gebe ich dem Kollegen Mitterlehner recht –, weil wir auch zeigen müssen, wie wichtig die Debatten über die heimische Wirtschaft, über die kleinen und mittleren Betriebe auch in der Öffentlichkeit sind, weil diese Betriebe das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft sind. Und ich bedanke mich von dieser Stelle aus noch einmal bei allen Mitgliedern des Wirtschaftsaus­schusses dafür, dass unser Antrag auf Enderledigung im Plenum auch angenommen wurde, denn das ist meines Erachtens sehr wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Bericht ist sicher sehr positiv, aber er täuscht über gewisse Schwachstellen und über gewisse Tatsachen hinweg, nämlich darüber, dass die Gefahr besteht, im Laufe der nächsten Jahre im Bereich der kleinen und mittleren Betriebe gewaltig zu verlieren. Das heißt, die österreichische Wirtschaft, die eigentlich durch das Rückgrat der kleinen und mittleren Betriebe, natürlich auch der Einzelpersonen-Unternehmungen, gestärkt