und gehalten wird, findet sich zwischenzeitlich Rahmenbedingungen gegenüber, die alles andere als positiv sind, und es ist in den nächsten Jahren auch keine positive Entwicklung zu erwarten.
Herr Kollege Mitterlehner hat ja auch schon angedeutet, dass die Eigenkapitalquote der kleinen und mittleren Betriebe in Österreich verschwindend klein ist im Vergleich zu Spitzenländern in Europa, wo es offenbar wesentlich bessere Grundvoraussetzungen zum Überleben kleiner und mittlerer Betriebe gibt.
Warum diese Eigenkapitalquote so niedrig ist, das vergisst man zu sagen oder verschweigt man. Die kleinen und mittleren Betriebe sind heute nicht mehr in der Lage, Eigenkapital zu bilden, weil die steuerliche Belastung dermaßen hoch ist, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist, die Eigenkapitalquote zu erhöhen. Und wenn wir in den nächsten Jahren an diesen Rahmenbedingungen nichts ändern, dann laufen wir wirklich Gefahr, zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zu werden. Das heißt, es wird die Großindustrie geben, aber die kleinen und mittleren Betriebe werden auf längere Zeit gesehen eigentlich keine Überlebenschance haben.
Und was dieser Bericht auch verschweigt, ist, dass im Jahre 2006 bereits 60 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen, teilweise auch der Einzelpersonen-Unternehmungen, keinen Gewinn mehr geschrieben haben – da müssten ja die Alarmglocken läuten! –, und das zu einem Zeitpunkt, nämlich im Jahr 2006, in dem Hochkonjunktur geherrscht hat. Es war aber nicht allein der Erfolg der Regierung und der Regierungsparteien, dass die Zahlen so gut sind, sondern die Grundvoraussetzung war, dass die Konjunktur weltweit angesprungen ist und eigentlich alle Länder, auch in Europa, die gleichen Rahmenbedingungen oder Grundvoraussetzungen vorgefunden haben.
Österreich hat sicher einiges daraus gemacht, es aber offensichtlich nicht optimal genützt. Das zeigen ja Spitzenländer in Europa wie Dänemark, wie Schweden, wie Finnland, wie die Niederlande und etliche andere mehr, die natürlich ein wesentlich höheres Wirtschaftswachstum daraus erzielen konnten und wo natürlich auch die Kaufkraft entsprechend besser war.
Wir haben in den letzten zwei Jahren, speziell diese Regierung, im Jahr 2007 und 2008, maßgeblich an den Rahmenbedingungen gedreht, und zwar nicht zum Guten, sondern zum Schlechten. Und wenn ich Sie daran erinnern darf: Ich habe hier vor zirka einem Jahr vor der Erhöhung der Mineralölsteuer gewarnt. Die Mineralölsteuer war mit ein Grund, warum die Inflationsrate so hoch ist. Es ist eine Teuerungswelle erfolgt, die unvergleichlich war. Wir liegen in der Zwischenzeit bei einer Inflationsrate von weit über 3 Prozent, und das trifft nicht nur den Endverbraucher, das trifft natürlich auch, was die Energiekosten anlangt, die kleinen und mittleren Betriebe, und das ist aufs Schärfste zu verurteilen!
Und wenn Sie schon mir nicht glauben, frage ich mich, warum Sie Ihren eigenen Experten nicht glauben. Es gibt Wirtschaftsexperten aus der ÖVP und aus SPÖ-nahen Kreisen, die die Regierung ganz klar auffordern, diese Erhöhung der Mineralölsteuer zurückzunehmen. Wissen Sie, dass Sie durch diese Erhöhung der Mineralölsteuer tausende Arbeitsplätze in der Transportwirtschaft gefährdet haben? Sie wissen, dass bereits ein Drittel aller Lkws, die in österreichischem Besitz sind, ausgeflaggt sind, und der österreichische Staat verliert pro ausgeflaggtem Lkw im Jahr 50 000 € an Versicherungsbeiträgen, an Steuern und etlichem mehr.
Dass dadurch Arbeitsplätze in der Größenordnung von über 10 000 gefährdet sind, das sei hier nur am Rande erwähnt, aber das ist auch nicht gerade sinnvoll.
Die großen Reformen schieben Sie vor sich her. Sie tun nach wie vor nichts und verlassen sich darauf, dass die Konjunktur weltweit halbwegs in einem Rahmen blei-
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