Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 41

ben wird, wobei klar ist, dass sie sich bereits im heurigen Jahr und auch im nächsten Jahr nicht mehr auf diesem hohen Niveau befinden wird, wie sie im Jahr 2006 und im Jahr 2007 war.

Sie haben nach wie vor eine neue Staffelung der Einkommensteuer nicht in Angriff genommen. Hier gehen Sie von völlig falschen Ansätzen aus. Sie sagen immer: Wir brauchen 3 Milliarden €, um eine große Steuerreform zu finanzieren. – Wenn wir hier in diesem Hohen Haus warten müssen, bis Sie einen Überschuss von 3 Milliarden € zustande bringen, warten wir ewig! Das werde ich nicht mehr erleben, weil ich vorher in Pension gehe.

Sie gehen hier von falschen Ansätzen aus. Von 3 Milliarden € bei einer Steuersenkung oder bei einer großen Steuerreform zahlt sich vieles von selber: Sie stärken die Kaufkraft, Sie senken die Schwarzarbeit. Sie haben jetzt Einnahmen aus der Einkom­mensteuer und aus der Lohnsteuer in einer Größenordnung von über 20 Milliarden €. Ungefähr dieselbe Wertschöpfung an Wirtschaftskraft geht durch Schwarzarbeit an diesem Staat und am Finanzminister vorbei. Und wenn Sie es schaffen, dass kleine und mittlere Betriebe durch eine geringere steuerliche Belastung a) in der Lage sind, ihr Eigenkapital zu erhöhen, und b) in der Lage sind, wieder zu überleben, dann sind sie gar nicht daran interessiert, so viel wie möglich an der Steuer vorbeizuschleusen. Und wenn es uns nur gelingt, von diesen 22 Milliarden € an Schwarzarbeit ein Drittel offiziell in die Steuer zu bringen, werden Sie feststellen, dass sich die Hälfte dieser Steuerreform bereits von selber bezahlt hat!

Und das werfe ich Ihnen vor: Dass Sie sich überhaupt keine Gedanken machen, wie das Ganze in den Griff zu bekommen ist.

Wir haben die höchsten Lohnnebenkosten in Europa. Sie haben gesagt, Ihr Ziel ist es, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu drücken. Diese sind aber sogar gestiegen! Vom Jahr 2006 auf 2007 sind sie von 41,5 auf über 42 Prozent gestiegen. Das sind Rahmenbedingungen, die nicht geeignet sind, die Klein- und Mittelbetriebe in Zukunft zu unterstützen. Und wir kommen heute bei einem anderen Tagesordnungspunkt noch zu einem Thema, bei dem ganz klar der Beweis geliefert wird, dass Sie für kleine und mittlere Betriebe überhaupt nichts übrig haben. Sie interessieren sich nach wie vor für die Großindustrie, für die Großkonzerne, die international tätig sind, die auf nationale und speziell auf soziale Interessen des Staates überhaupt keine Rücksicht nehmen, die einzig und allein an Gewinnmaximierung interessiert sind, sich aber um Arbeitsplätze in Österreich überhaupt nicht kümmern.

Wir fordern von Ihnen eine neue Staffelung der Einkommensteuertarife, eine Senkung der Lohnnebenkosten, die Einführung eines finnischen Modells – das ist die Absetz­barkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen, die in Finnland beispielsweise auch dazu geführt hat, dass über 10 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden – sowie die Einführung einer Investitionsbegünstigung. Der Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte Pkw ist ein Thema, das Sie zwar immer wieder in den Mund nehmen, aber nicht um­setzen.

Das, was Sie jetzt mit der neuen Steuerreform vorhaben, die Senkung des Arbeits­losen­versicherungsbeitrags, hilft den Unternehmern überhaupt nicht, das wissen Sie, weil es hier einzig und allein darum geht, den Betrag, den der Arbeitnehmer zahlt, zu reduzieren.

Was Sie auch vergessen haben: Es gibt viele Einzelpersonenunternehmen und auch kleine und mittlere Unternehmen, die auch kein höheres Einkommen haben als 1 350 € im Monat. Und auf die nehmen Sie überhaupt keine Rücksicht.