Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 45

siedelt sein. Und daher muss man dem auch Rechnung tragen – im Bericht, aber besonders was die Maßnahmen angeht.

Diese Ein-Personen-Unternehmungen arbeiten mit einer sehr hohen Intensität, mit hoher Kreativität und Innovationskraft. Und diesen Leistungen, Herr Minister, soll man auch gerecht werden, indem man diese auch anerkennt und dafür sorgt, dass diese Unternehmungen steuerlich entlastet und besonders auch sozial abgesichert werden, und dass auch die Arbeitsrahmenbedingungen für diese Ein-Personen-Unterneh­mun­gen verbessert werden.

Einige wenige Beispiele möchte ich hier anführen. Es geht darum, auch eine steuer­begünstigte Rücklage für Einnahmen-Ausgaben-Rechner einzuführen. Es geht auch darum, eine einheitliche Arbeitslosenversicherung mit fairen Beiträgen zu schaffen, um eine permanente Sicherung zu erreichen. (Bundesminister Dr. Barten­stein: Die haben wir schon!) – Aber nicht in dem Ausmaß, wie es de facto notwendig ist auch in Bezug auf die Beitragsstruktur, Herr Minister. – Und es geht auch um ein steuerbegünstigtes Bildungssparen in einem verstärkten Ausmaß.

Viele Punkte also, Herr Minister, die zur Erledigung anstehen. Heute gab es ja die entsprechenden Bekundungen, einerseits vom Herrn Mitterlehner, auch in Vertretung der Wirtschaftskammer, andererseits vom Herrn Bauer, dem Vertreter der sozial­demokratischen Fraktion, dass man genau diesen Bereich stärken muss und hier endlich entsprechende Schritte zu setzen sind.

Daher bringen wir heute im Zuge dieser Debatte folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lichtenecker, Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förde­rung von Ein-Personen-Unternehmen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, angesichts der Bedeu­tung der Ein-Personen-Unternehmen für die österreichische Wirtschaft

1. dem Parlament den demnächst zur Verfügung anstehenden Bericht des Bundes­ministeriums für Wirtschaft und Arbeit bezüglich „Ein-Personen-Unternehmen in Öster­reich“ zur parlamentarischen Behandlung zuzuleiten;

2. gemeinsam mit dem Bundesminister für Finanzen eine Arbeitsgruppe mit der Aufgabe einzurichten, dem Parlament bis 31.12.2008 einen Optionenbericht vorzu­legen, in dem die Möglichkeiten der Förderung von Ein-Personen-UnternehmerInnen im Rahmen der anstehenden Steuerreform analysiert werden und

3. sicherzustellen, dass die Gruppe der Ein-Personen-Unternehmen seitens des Bun­desministeriums für Wirtschaft und Arbeit in Zukunft adäquate Berücksichtung in der Ausgestaltung der staatlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik findet.

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Summa summarum geht es darum, diese Ein-Personen-Unternehmungen in ihrer Arbeit und in ihrem Fortkommen zu unterstützen – auch in dem Sinn, dass sie eine zunehmende Gruppe werden und das Recht haben, hier entsprechendes Augenmerk zu bekommen und die entsprechende Wertschätzung auch im steuerlichen sowie im sozialen Kontext zu bekommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.40