Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun ist Herr Abgeordneter Schalle zu Wort gemeldet. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
10.40
Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Bartenstein! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen ist, da er sich in vielen Bereichen auf das Jahr 2006 und die Jahre davor bezieht, ein weiterer Beweis für die Erfolgsgeschichte der letzten Bundesregierung unter unserer Beteiligung von 2000 bis 2007. (Beifall beim BZÖ.)
So wurde bei der Steuerreform 2005 der Körperschaftssteuersatz von 34 Prozent auf 25 Prozent gesenkt, was zu einer steuerlichen Entlastung bei allen Unternehmungen geführt hat. Auch unsere Forderung von Seiten des BZÖ, dass Verluste für Einnahmen- und Ausgabenrechner drei Jahre vortragsfähig beziehungsweise abzugsfähig sind, hat man umgesetzt. Diese vorausschauende Steuerpolitik in der letzten Bundesregierung hat also sowohl den kleinen und mittleren Unternehmungen wie auch dem Herrn Finanzminister Mehreinnahmen gebracht, und das trotz niedriger Steuern! (Abg. Riepl: Auf die Arbeitnehmer haben Sie aber dabei vergessen!)
Was mich besonders freut, ist die Tatsache, dass dieser Bericht eine Vielzahl an Konjunktur belebenden und sozialpolitischen Gesetzesbeschlüssen als positiv hervorhebt. Hier darf nicht unerwähnt bleiben, dass gerade der Handel im Jahr 2007 einen Zuwachs von 1,7 Prozent erzielt hat und dass es mehr Neugründungen an Klein- und Mittelunternehmen gegeben hat. Auch sind die Insolvenzen von Unternehmungen rückläufig, liegen aber leider noch immer über dem langjährigen Durchschnitt.
Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, Herr Minister, eine Forderung von mir persönlich, etwas, was ich und das BZÖ lange gefordert haben, hat sich als voller Erfolg herausgestellt. Allein in den ersten drei Monaten wurde mehr umgesetzt, aber auch – für die Sozialisten ganz wichtig! – wesentlich mehr Beschäftigung gebracht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was vielleicht ganz verwunderlich ist: Die ewige Sorge, dass die Großunternehmen davon profitieren, hat sich nicht bewahrheitet. Es haben erstmals – und ich bin eigentlich richtig verwundert! – die Kleinunternehmen das voll genützt! (Beifall beim BZÖ.) Das ist eigentlich eine Schande für den BILLA! (Heiterkeit bei Bundesminister Dr. Bartenstein.)
Ein Wermutstropfen ist vielleicht noch die Situation der Trafikanten. Diese haben nach wie vor 66 Stunden Geschäftszeiten. Hier sollte man zumindest dort, wo es Konzentration an Bahnhöfen oder U-Bahn-Stationen gibt, wo es wirklich auch Ausnahmeregelungen bei den Lebensmittelhandlungen gegeben hat, eine Neuregelung einführen, dass diese länger offen haben sollen. Das wäre auch ein Wunsch der Konsumenten, die dort um sechs Uhr oder sieben Uhr oder auch um halb acht Uhr in der Früh vor verschlossenen Türen stehen. Ich glaube, da sollte man Abhilfe schaffen.
Aber auch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die das BZÖ schon immer gefordert hat, wird Klein- und Mittelunternehmungen zugute kommen und einen reibungslosen Übergang bei der Führungsübernahme oder Nachfolge ermöglichen.
Die SPÖ hat in der Opposition immer gegen konstruktive Maßnahmen gestimmt. Herr Dr. Bauer, ich muss das vielleicht schon sagen: Bei der Steuerreform, der Pensionsreform oder zum Beispiel beim Sozialbetrugsgesetz, da waren Sie immer dagegen! Gott sei Dank sind Sie jetzt dafür. Das hat für KMUs, die mit unehrlichen Unternehmen im Wettbewerb stehen, einen wesentlichen Fortschritt gebracht. Oder auch das Sozialrechts-Änderungsgesetz, ebenfalls von der SPÖ abgelehnt, das einen erleichterten Zugang zur so genannten Kleinunternehmensregelung des Gewerblichen Sozial-
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