Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 47

versicherungsgesetzes ermöglicht hat. Jetzt hat auch die SPÖ im Ministerrat zuge­stimmt – eigentlich eine sehr späte Einsicht.

Eine Frage habe ich schon noch, Herr Bundesminister. Herr Dr. Matznetter hat einen Pilotversuch gegen Mehrwertsteuerbetrug angekündigt, der in Österreich getestet werden sollte. Das so genannte Reverse-Charge-Modell sollte eigentlich schon im Frühjahr 2008 starten, ein Modell, bei dem durch den Wegfall des Vorsteuerabzugs eigentlich erst am Ende die Mehrwertsteuer bezahlt werden soll. Das soll allen Schein­unternehmen mehr oder weniger das Wasser abgraben. Was ist damit passiert?

Der Anteil der Schwarzarbeit ist in Österreich noch immer sehr hoch und beläuft sich auf über 20 Milliarden €. Damit die wichtige Rolle der Klein- und Mittelunternehmen aber weiterhin gewährleistet werden kann, bedarf es natürlich noch zahlreicher Maß­nahmen, nämlich Verbesserungen im Verwaltungsbereich. Verwaltungskosten sind gerade für kleine und mittlere Unternehmen besonders hoch. Hier hat auch der Herr Bundesminister – und es gibt auch eine EU-Vorgabe! – eine Kostenreduzierung zur Verringerung der Administration und Verwaltung um 25 Prozent angekündigt.

Der Zugang zu Fördereinrichtungen muss weiter verbessert werden, und es muss eine Aufklärung der KMUs erfolgen, wo genau es Förderungen gibt. In der Forschung kommen die Kleinunternehmen viel zu kurz. Sie tragen die Hauptlast, aber wenn es um Fördergelder geht, sind sie meistens benachteiligt. Sie bekommen praktisch nur 40 Prozent der Fördergelder. Hier ist die Bundeswirtschaftskammer gefordert. Es genügt nicht, die Kammern in den Verfassungsrang zu heben. Hier erwarten sich gerade die kleinen und mittleren Unternehmen eine Beratungs- und Serviceabteilung. Es ist ja eigentlich traurig, dass gerade die Klein- und Mittelunternehmen sich bei der Arbeiterkammer erkundigen müssen, welche Möglichkeiten sie letztendlich haben. Das ist schon ein Trauerspiel. (Beifall beim BZÖ.)

Letztendlich müsste auch das Bundesvergabegesetz KMUs noch stärker berück­sich­tigen. Es ist mir ein großes Anliegen, dass bei den Ausschreibungen speziell die regionalen Unternehmen mehr berücksichtigt werden.

Großunternehmen machen eigentlich Milliardengewinne. Bedauerlich ist aber, dass vor zehn Jahren die Großunternehmen noch über 26 000 Lehrlinge ausgebildet haben, derzeit sind es nur 16 000, und das trotz des Facharbeitermangels, den sie permanent bejammern. Die KMUs tragen nach wie vor die Hauptlast, und es gibt noch immer 4 300 Lehrlinge ohne Lehrplatz, obwohl der Bundeskanzler zugesagt hat: Es wird keinen Lehrling ohne Lehrplatz geben.

Ein Anliegen sind mir auch noch die Mitarbeiter über 50 Jahre. Hier müsste auch das AMS aufgefordert werden, mehr für diese Gruppe zu tun.

Besonders wichtig ist mir die Schaffung von Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalquote. Da liegen wir europaweit an letzter Stelle. Da muss sich in nächster Zeit sicher irgendetwas ändern.

Eine Bitte und ein Ersuchen, Herr Bundesminister Dr. Bartenstein – das ist mir wirklich ein Anliegen! –, bezüglich des Ökostromgesetzes: Nicht nur den großen Energie­unter­nehmern die Mauer machen, sondern Alternativenergie wie Solar, Fotovoltaik, Klein­kraftwerke, Gebäudesanierung, Heizungsverbesserungen stärken! Gerade für Klein- und Mittelunternehmen ist das die große Chance. Bitte, helfen Sie dem zum Durchbruch!

Abschließend, Herr Bundesminister: Setzen Sie Ihr klares Ja zur Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der mittelständischen Unternehmen endlich in die Tat um! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

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