Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 53

11.00.12

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Tatsächlich bietet der vorliegende Bericht Gelegenheit, sich mit den Anliegen der Kleinst- und mittleren Betriebe auseinanderzusetzen, wenn auch in sehr diversifizierter Form, aber das soll ja der Sinn des Ganzen sein.

Kleinunternehmen sind, wie schon mehrfach festgestellt, das Rückgrat der österreichi­schen Wirtschaft, der Nährboden für Geschäftsideen, aber sie sind auch eines: Sie sind sehr empfindlich, wenn Veränderungen passieren. Aufgrund der Größe ergibt sich das logischerweise. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Veränderungen bedeuten oft, das Kleinst- und kleine Betriebe Investitionen notwendig haben und zu tätigen haben, und da stoßen wir an eines der Problemfelder, und das ist die Finanzierungsfrage.

Nicht jedes Unternehmen hat, wie heute schon festgestellt wurde, die notwendigen Eigenmittel, um Finanzierungen von Investitionen selbst vornehmen zu können. Sie benö­tigen zumeist Fremdmittel, und das wieder zu einem hohen Grad von den Banken. In den letzten Jahren ist es dort zu einer Veränderung insofern gekommen, als die Risikoprüfung neuen Maßstäben unterzogen wurde, und zwar mittels des allge­mein bekannten Basel II. Die Kreditvergabe wurde da im Detail verfeinert. Das hat natürlich gerade für kleine und Kleinstbetriebe massive Auswirkungen, weil viele Banken da keinen Unterschied machen und diese Vergaberichtlinien sowohl auf kleine als auch auf große Unternehmen in gleicher Weise anwenden.

Durch die stärkere Betonung des Risikos im Kreditpreis kommt es zu größeren Unter­schieden, und auch da ergibt sich ein Nachteil für die Klein- und mittleren Betriebe. Die Banken fordern von den Unternehmen hohe Transparenz, Qualität und rechtzeitige Verfügbarkeit von Informationen; das bedeutet natürlich immer einen erhöhten Auf­wand, damit einhergehend erhöhte Kosten und damit wieder einhergehend die schiere Unmöglichkeit, die Eigenkapitalquote zu verbessern.

Weiters ist die Bestellung von Sicherheiten heutzutage ein notwendiges Mittel, um sich Kredite günstiger verschaffen zu können. Sicherheiten bedeutet, man muss Kapital, in welcher Form auch immer, als Rücklage haben – ob in gebundener Form, beispiels­weise in Form von Liegenschaften oder Gebäuden, oder in flüssiger Form. Da kommt es zu einem Problem, und zwar wieder in die Richtung, dass sich nur Unternehmen, die schon sehr solide dastehen, Kredite mit Sicherheiten leisten können.

Die Banken stellen aber an den Gesetzgeber auch die Forderung, durch eine adäquate Steuerpolitik für die Bildung von Eigenkapital im Unternehmen zu sorgen und diese zu unterstützen. In dieser Richtung gibt es einige Vorschläge seitens der freiheitlichen Frak­tion, sie wurden zum Teil auch schon angesprochen. Ich wiederhole sie: Die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages wäre eine entsprechende Maßnahme. Die Lohnnebenkostensenkung: Die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit beträgt in Österreich rund 17,5 Prozent des BIP und liegt somit um 4 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. Hier könnte eine Absenkung der IESG- und AUVA-Beiträge zu einer Entlastung führen. Auch im Bereich der betrieblich genutzten Fahrzeuge sollte die Vorsteuerabzugsfähigkeit nicht nur auf Fiskal-Pkws beschränkt werden.

Nächstes Beispiel: Bagatellsteuern. – Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, wenn wir es schaffen würden, diese wegzubekommen, wäre das eine Entlastung für den Mittelstand. Es liegt ja nicht am „schaffen würden“, sondern am Wollen. Tun wir es einfach! Weg damit! Weg mit den Kreditgebühren, den Bestandsgebühren und sons­tigen Bagatellsteuern!