Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 54

Nun komme ich zum finnischen Modell. In Finnland sind bestimmte haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer absetzbar. Die Administrationskosten sind äußerst gering.

In diesem Zusammenhang möchte ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Themessl, Gradauer, Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe und die Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die zu einer Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe und zur Erhö­hung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes führt.“

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Lassen Sie mich noch auf ein weiteres Thema zu sprechen kommen, und zwar die Bundesbeschaffungsgesellschaft. Heimische Unternehmer und der Handel klagen darüber, dass sie von den öffentlichen Stellen, seien es Schulen, seien es Kranken­häuser et cetera, kaum mehr beziehungsweise überhaupt nicht mehr mit Aufträgen versorgt werden, dass Großaufträge hauptsächlich aus dem Ausland importiert werden und sie somit einen entsprechenden Nachteil im österreichischen Wirtschaftsleben haben.

Ich habe mir die BBG angeschaut. Auf der Internetseite ist das Unternehmen be­schrieben, und da wird zum Beispiel geschildert: Warum wird eingekauft? Wie wird eingekauft? Was wird eingekauft? Für wen wird eingekauft? Wer kauft ein? Aber es steht nirgends, bei wem und wo eingekauft wird.

Ich bin der Meinung, dass hier unsere heimischen Unternehmer mit am Kuchen betei­ligt werden müssen, und wir werden daher einen Antrag diesbezüglich vorbereiten.

Am Schluss meiner Rede, Herr Bundesminister, noch eine kleine Anekdote am Rande, die Ihre Staatssekretärin auf meinen Antrag im Ausschuss auf Forcierung der Gegen­geschäfte für die Region Aichfeld-Murboden von sich gegeben hat. So hat sie mir erklärt, dass diese kleine Region ohnehin ein großes Volumen von 12 Millionen € an Gegengeschäften erhalten hätte. Auch Ihre Anfragebeantwortung enthält dieselbe Summe. 12 Millionen € sind gemessen am Gesamtvolumen von 4 Milliarden 0,3 Pro­zent. Wenn sich diese Region damit zufrieden geben soll und das quasi ohnehin sehr viel für diese Region ist, dann komme ich nicht umhin, das zu kommentieren. Meiner Meinung ist das blanker Hohn.

Herr Bundesminister, ich ersuche Sie, in Zukunft wirklich ein bisschen auf diese Region zu schauen. Ich werde auch mit meinen Kollegen, und zwar von Ihrer als auch von der sozialdemokratischen Fraktion, überlegen, ob wir hier nicht wirklich vernünftige Schritte setzen können, um den Menschen nicht nur Belastungen in Form der Flieger aufzuerlegen, sondern auch Chancen zu eröffnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.07

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Zanger einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Ver­handlung.