Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 61

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„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Masterplan zum Büro­kratieabbau nach niederländischem Vorbild, in dem das Ziel der Reduktion der Ver­waltungskosten für Betriebe um 50 % festgeschrieben wird, vorzulegen."

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zach. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


11.17.49

Abgeordneter Alexander Zach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man sich den vorliegenden Bericht einge­hend durchliest, kann man nur sagen: Dieser bestätigt einmal mehr, dass wir es mit einer radikalen Änderung unserer Arbeitswelt zu tun haben. Es gibt eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts in Deutschland, die besagt, dass wir in 50 Jahren ungefähr einen Anteil von 20 Prozent Selbständigen der verschiedensten Art haben werden. Das heißt, es lösen sich die Selbständigen- und die Unselbständigenbereiche völlig auf. Der Unterschied zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber – das ist sozu­sagen die Conclusio dieser Studie – wird sich auflösen.

Herr Kollege Mitterlehner – er ist jetzt leider nicht mehr im Saal – hat den vorliegenden Bericht als „Feiertag“ für die klein- und mittelständischen Betriebe bezeichnet. – Für mich ist das kein Feiertag, ich weiß auch nicht, ob das die Klein- und Mittelunter­nehmer so sehen. Herr Mitterlehner ist wahrscheinlich schon feiern gegangen. Ich glaube, die Latte ist von Ihrer Seite hier ein bisschen zu niedrig gelegt worden, und ich gebe Ihnen heute daher die Chance, mit mir gemeinsam einen Antrag einzubringen, damit wir wirklich etwas für die Selbständigen tun. Stichwort: Entlastungspaket.

Sie haben eine Entlastung für die Unselbständigen konzipiert: 1 350 € monatliches Ein­kommen. Dass 60 Prozent aller Selbständigen unter dieser Höhe liegen, das wurde völlig negiert. Anscheinend haben Sie – Herr Minister, das ist auch ein Vorwurf an Sie – nur die Angestelltenbrille aufgehabt, als Sie dieses Entlastungspaket geschnürt haben.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein, und Sie haben heute die Möglichkeit, ihn auch zu unterstützen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alexander Zach, Kollegen und Kolleginnen betreffend Entlastungs­paket für Selbständige

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Nationalrat hat beschlossen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, Maßnahmen zur Entlastung auch jener 60 Prozent aller Selbständigen zu setzen, die jährlich weniger als 18 900 € Gewinn erzielen (,KleinverdienerInnen‘).“

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Das sind die sogenannten KleinverdienerInnen unter den Selbständigen. (Abg. Scheibner: Kann man diesen Antrag haben?)

 


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