meiner Wohngegend – Supermärkte gibt, Bäckereien und andere Geschäfte, die von nicht-österreichischen Staatsbürgern betrieben werden, die auch permanent offen haben, obwohl sie eigentlich geschlossen haben sollten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mayerhofer.) Also da sollte es gleiche Bedingungen für alle geben.
Auch das möchte ich anerkennend festhalten: dass man hier klar zum Ausdruck bringt, dass gerade ... (Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Nein, es sollen alle offen haben, wenn sie die Möglichkeit dazu haben, vor allem wenn die Angestellten im Familienbereich rekrutiert werden. Das meine ich, Herr Kollege von der SPÖ. Es geht darum, dass sich Leistung auch lohnt und dass man dem Kunden auch ein entsprechendes Angebot machen kann.
Für die kleinen und Kleinstbetriebe ist es wichtig und notwendig, dass man flexibel agiert. Es wundert mich nur, gerade wenn ich jetzt Lutz Weinzinger zugehört habe, dass man gestern von den Freiheitlichen gehört hat, man ist gegen die Senkung der Körperschaftsteuer. Ich glaube, gerade diese Senkung der Körperschaftsteuer, die wir damals noch – wie jetzt in dem Bericht auch anerkennend festgehalten – gemacht haben, war ein wichtiger Punkt sowohl für den Wirtschaftsstandort Österreich als auch gerade für die kleinen und Mittelbetriebe. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Nur dürfen wir uns darauf nicht ausruhen. Ich glaube, das wäre wichtig.
Herr Bundesminister, ich habe sehr genau zugehört und mich über Ihre Ankündigungen gefreut. Da sind ganz, ganz wichtige weitere Maßnahmen dabei. Wir können uns nicht auf den Lorbeeren dieses Berichts ausruhen, aus einer noch sehr guten, dynamischen Regierungszeit, sondern wir müssen permanent diese Entlastungen weiterführen. So wie wir das für die Arbeitnehmer verlangen im Wege der Steuersenkung, damit man die Kaufkraft stärkt, muss das auch für die Unternehmungen gelten, denn letztlich schaffen ja sie die Arbeitsplätze. Und gerade in Österreich ... (Abg. Riepl: Warum sind Sie nicht mehr in der Regierung, wenn das alles so gut war?)
Viele Österreicherinnen und Österreicher denken, ja, das war wirklich eine bessere Zeit, Kollege Riepl. Aber in der Politik kann man das Rad auch wieder zurückdrehen. Wir werden sehen, vielleicht lernt es ihr auch noch einmal, wir würden uns das durchaus wünschen. Vielleicht ergibt sich dann einmal eine andere Konstellation einer Zusammenarbeit, aber das liegt nicht nur bei uns, sondern auch bei Ihnen. Aber ein bisschen Wirtschaftsfreundlichkeit tut Ihnen ja auch nicht schlecht; ich habe ja heute einige ganz gute Beiträge von Ihnen gehört. Denn: Nicht jeder, der Unternehmer ist, ist gleich ein Großkapitalist. Ich glaube, das hat sich auch bis zu Ihnen durchgesprochen.
Ein Wort noch zu meinem Kollegen vom Forum, das sich liberal nennt. Lieber Kollege, ein bisschen Parlamentarismus würde ich Ihnen schon ans Herz legen. Wenn Sie Unterstützungsfragen für Anträge stellen, die Sie vorher gar nicht verteilt oder nicht zur Kenntnis gebracht haben, dann ist das schwierig. (Abg. Zach: Das war ja nur ein Satz!) Machen Sie da nicht solche Meldungen! Wir stimmen nicht nur über einen Antrag ab, den Sie da vorlesen, sondern es geht auch um die Begründung. Also ein bisschen Parlamentarismus sollte man schon, auch als einer, der einer Fraktion angehört, bei deren Partei er gar nicht ist, gelernt haben, dass man Anträge hier mit einbringt ... (Abg. Mag. Trunk: Er hat es gut gemacht!) – Hat er nicht! (Abg. Mag. Trunk: Er hat die Unterstützung bekommen!) Es ist ja schon merkwürdig, wenn Sie sich schon so aufregen (Abg. Mag. Trunk: Sie regen sich auf!), dass er keine Unterschriften von Ihnen bekommt, obwohl er in Ihrer Fraktion ist, und die Abgeordneten erst nachher draufkommen, dass sie durch Aufstehen vielleicht den Antrag doch unterstützen könnten. Also vielleicht können Sie das ein bisschen auf die Reihe bringen.
Ansonsten, Herr Bundesminister, noch einmal gefordert: die Unternehmungen entlasten von statistischen Erhebungen, von Bürokratie, überhaupt keine Frage, aber vor
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