Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 64

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richtig, das stimmt. Das hätten Sie mir nicht sagen müssen, das ist mir durchaus bewusst, aber glauben Sie mir: Wenn man ein ordentlicher Wirtschaftstreuhänder ist, wenn man einer ist, der das ernst nimmt und der vor allem seine Klienten ernst nimmt, dann weiß man, wie sie leiden. Ich bin ein kleiner Wirtschaftstreuhänder in einer kleinen Stadt in einem wirtschaftlich nicht sehr starken Gebiet, im Innviertel. Dort gibt es zwar die FACC, aber das wird wirtschaftstreuhänderisch nicht von mir betreut, klarerweise. (Ruf bei der ÖVP: Warum nicht?) – Weil ich keine riesige Kanzlei habe, sonst hätte ich auch nicht die Zeit, hier zu stehen.

70 Prozent meiner Klienten sind Kleinstbetriebe: null bis zehn Mitarbeiter. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – 350! Da können Sie sich ungefähr ausrechnen, was die für Sorgen haben. – Nein, Sie können es nicht, denn Sie sitzen hier, und wir alle gemeinsam machen neue Verordnungen, neue Gesetze, neue Bestimmungen!

Ein beachtlicher Teil meiner Klienten sind kleine Gewerbetreibende, vor allem aus dem Gastronomiebereich, aber es sind auch Gemischtwarenhändler und Ähnliches dabei. Was glauben Sie, was das Hauptproblem dieser kleinen Gastronomen ist, die ja die Zukunft für unsere Touristikregion sind? – Das Hauptproblem ist das Personal. Wer arbeitet denn noch jeden Tag zwölf bis 14 Stunden? Wer macht das? (Ruf bei der ÖVP: Die Abgeordneten!) – Die Abgeordneten hie und da, aber so viel Arbeit ist das nicht. Wer macht das noch? – Er, seine Frau, seine Schwiegertochter und vielleicht der Sohn, wenn er von der Arbeit nach Hause kommt. So beginnt das einmal, meine Damen und Herren. Die Schwiegertochter wird er möglicherweise bald nicht mehr haben, weil sie das einfach nicht aushält. Miterleben tun diese Arbeit die Kinder, die den Betrieb einmal übernehmen sollen, die sich dann fragen: Wie soll ich denn das machen?

Das gilt aber auch für die Gemischtwarenhändler, wo auch von unserer Seite öfter gefordert wird: Lasst sie doch länger offenhalten! Ja, wie lang denn noch? Wenn er einmal zusperrt, weil er vielleicht einmal meinetwegen auf eine Wallfahrt geht – weil ich hier in die ÖVP-Reihen schaue –, dann ist die Antwort seiner Kundschaften immer folgende: Aha, wegen Reichtum geschlossen! Wenn er nicht bis 8 Uhr abends, obwohl er es könnte, offen hat, sondern schon um 6 Uhr zusperrt, dann heißt es erst recht: Wegen Reichtum geschlossen. Dass diese armen Teufel körperlich oft fertig sind und nicht einmal die Zeit haben, zum Arzt zu gehen, das haben wir eigentlich vergessen.

Meine Damen und Herren, wir haben hier einen sehr positiven Bericht über die KMUs, die kleinen und mittleren Unternehmen. Denken wir an die kleinsten Unternehmen! Denken wir an die mit ein bis zehn Mitarbeitern! Denken wir an die, die in unseren ländlichen Regionen eigentlich nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Kultur und das Zusammenleben aufrechterhalten! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

11.28


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 5 Minuten. – Bitte.

 


11.28.11

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es gibt bei der Debatte wirklich einen interessanten fraktions­übergreifenden Diskurs von Experten, wie ich auch an meinem Vorredner anerkennend festhalten möchte, die auch Beispiele aus der Praxis bringen. Lieber Lutz! Ich kenne allerdings in Oberösterreich sehr viele Gemischtwarenhändler – wie du sie genannt hast –, die auch dann offen haben, wenn sie eigentlich geschlossen haben sollten. Und das ist gut so. Man sollte sie nicht in die Illegalität treiben, vor allem, wenn wir wissen, dass es im großstädtischen Bereich – das sage ich auch aus eigener Erfahrung in


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