sollen. Hinzu kommt, dass selbständig Erwerbstätige in genau dem selben Ausmaß wie unselbständig Erwerbstätige den Auswirkungen der Inflation unterworfen und von ihnen betroffen sind.
Daher ist es absolut unumgänglich langfristig gezielte Maßnahmen anzudenken, welche eine Entlastung jener 60% aller Selbstständigen, die jährlich weniger als € 18.900,00 Gewinn erzielen („KleinverdienerInnen“) zu bewirken.
Aus all den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, Maßnahmen zur Entlastung auch jener 60% aller Selbstständigen zu setzen, die jährlich weniger als € 18.900,00 Gewinn erzielen („KleinverdienerInnen“).
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weinzinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
11.21
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wurde gesagt: Das wäre heute ein „Feiertag“ für die Klein- und mittleren Betriebe. – Das ist vielleicht ein Feiertag deswegen, weil wir uns Zeit nehmen und offensichtlich viel Zeit nehmen, um über die Probleme dieser Berufsgruppe tatsächlich einmal zu sprechen.
Klein- und mittlere Betriebe – von welchem Mitarbeiterstand sprechen wir da? Kleinstbetriebe: null bis zehn Mitarbeiter, Kleinbetriebe: zehn bis 50 Mitarbeiter, mittlere Betriebe: 50 bis 250 Mitarbeiter. Und diese Betriebe sind tatsächlich – und das wurde heute schon einige Male klargestellt – die Grundlage, das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Das hat mir eigentlich gefallen, was sowohl von Grünen als auch von Sozialdemokraten über die ÖVP – da wurde ein bisschen zu sehr gejubelt – und bis hin zu den freiheitlichen Rednern und selbst über den sozialliberalen, wenn ich das so nennen darf, Redner gesagt wurde. Es wurde gesagt, dass diese Berufsgruppe große Sorgen hat, und zwar zum Großteil Sorgen, die wir, der Staat, die Verwaltung, ihnen antun.
Haben Sie ein bisschen zugehört, als Herr Kommerzialrat Alois Gradauer, also einer, der weiß, was die Wirtschaft bedeutet und der sein Leben lang drinnen gesteckt ist, erzählte, wie viele Seiten die jeweiligen Gesetze und vor allem die Erläuterungen dazu haben? Wissen Sie, wer daran schuld ist, dass es da so viele Seiten gibt? – Wir hier, das Parlament und die Regierung! Wir, indem wir in den verschiedensten Ausschüssen immer wieder Neuordnungen verlangen, Neuordnungen, die eingebaut werden. Und damit werden das Gesetz, das Gesetzeswerk und die Erläuterungen immer unverständlicher.
Ich bin, wie Sie vielleicht wissen, von Beruf Wirtschaftstreuhänder. Sie könnten jetzt sagen: Sei doch froh, dass das so ist, damit hast du automatisch ein Geschäft! Das ist
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