Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 79

form­vertrages –, diese unangenehmen Nebengeräusche nicht so schnell loswerden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.16

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schalle. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.17.08

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zum Antrag der Abgeordneten Kopf, Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Probleme österreichischer Unternehmen bei der Erbringung von Dienstleistungen in der Schweiz: Es ist eigentlich unüblich, dass die Regierungsparteien bei einer solchen Frage den Herrn Bundesminister mittels Ent­schließungsantrages zum Tätigwerden bewegen müssen.

Noch dazu ist es hier so, dass ein Antrag der FPÖ am 25. Juni 2007 im Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurde, obwohl gerade die handelnden Personen, speziell Herr Kollege Kopf – er ist jetzt nicht herinnen (Abg. Lentsch: Er sitzt dort vorn in der ersten Reihe!) –, eigentlich die Problematik in Vorarlberg hautnah kennen müssten. Aber so ist es eben mit der ÖVP: Sie reden permanent davon, was alles Sie für die KMUs tun würden, aber wenn es zur Sache geht, vertagen Sie, statt zu unterstützen!

Natürlich traut sich kein heimisches Unternehmen, sich namentlich über die Schweizer Behörden zu beschweren, weil es sonst noch zusätzliche Sanktionen befürchten müsste und die Probleme dadurch nicht gelöst würden.

Mit fast einem Jahr Verspätung geht nun dieser Antrag doch in die richtige Richtung, damit erhebliche Hürden und Erschwernisse beseitigt werden können und faire und partnerschaftliche Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz gewährleistet werden, und zwar sowohl bei der Meldepflicht als auch bei den Beitragspflichten gegenüber den Berufsverbänden. Es ist ja schon so weit gegangen, dass mittlerweile ein Mahn­schreiben der Europäischen Kommission wegen Verletzung des Freizügigkeitsabkom­mens zwischen der EU und der Schweiz an die Schweiz verschickt wurde.

Es war also höchste Zeit, dass wir tätig geworden sind. Ich kann nur hoffen, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister Bartenstein, wie versprochen bei den nächsten bila­teralen Gesprächen mit den zuständigen Stellen in der Schweiz und bei der geplanten Sitzung des Gemischten Ausschusses Schweiz/EU Ende Juni sich im Sinne Öster­reichs durchsetzen. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Zum zweiten Punkt, dem Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum: Hierdurch wird ein lückenloser gesamteuropäischer Binnenmarkt ermöglicht, was für Österreich sehr wichtig ist, da Österreich der größte Investor in Rumänien und Bulgarien ist. Es wurden bereits über 5 Milliarden € in diesen beiden Ländern investiert.

Als ehemaliger BILLA-Generaldirektor kann ich mich erinnern, dass wir unter meiner Führung die ersten Investoren sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien waren. So kann ich mich auch nur wundern, wenn ich in den Medien mittlerweile von gigantischen Korruptionsfällen lese, sodass sogar die EU die Förderungen eingestellt hat. Ich kann jedenfalls mit Fug und Recht sagen, dass es in meiner langjährigen Tätigkeit gerade in Bulgarien und Rumänien mit Rechtsunsicherheit und Korruption keine Probleme gege­ben hat. Wir haben die Expansion ganz vernünftig und ohne Probleme durchziehen können. Es hängt also schon auch immer von den handelnden Personen beziehungs­weise davon ab, mit wem man sich einlässt. (Beifall beim BZÖ.)