Einbeziehung meines deutschen Kollegen Michael Glos –, wieder anzusprechen. Dies jedenfalls so lange, bis die Schwierigkeiten bereinigt und gelöst sein werden.
Ein klein wenig bedauere ich es, dass Sie hier offensichtlich politisches Kleingeld schlagen wollen. Schärfer entgegengesetzt könnten die Dinge nicht sein: das, was Sie heute in Richtung Europäischer Union sagen, und das, was Sie gestern alles gesagt haben oder, besser, nicht gesagt haben, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.)
12.25
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Franz. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
12.25
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ja, es gibt Riesenprobleme mit der Schweiz, obwohl sie mit der EU ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen hat, das unter anderem das Ziel verfolgt, grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen zu erleichtern. Leider klagen die Vorarlberger Unternehmen – wir haben es schon gehört –, schon seit längerer Zeit, und sie werden mit Schikanen und verschiedenen Hemmnissen geärgert. Es werden Vorschriften erlassen, sodass die Unternehmen diskriminiert werden.
Es sind in erster Linie kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe, deren Qualität in der Schweiz sehr geschätzt wird und die schon seit vielen Jahren intensive Wirtschaftsbeziehungen mit der schweizerischen Nachbarschaft pflegen. So kenne ich eine ganze Reihe Handwerker aus dem Bregenzer Wald, die sich über Beitragspflichten von Berufsverbänden oder unmögliche Meldepflichten beschweren. Es ist also schwierig.
Nun, wir haben es gehört: Es wurde schon eine ganze Menge getan seitens des Ministeriums und auf EU-Ebene. Ich bin überzeugt, dass unser Herr Minister eine Lösung finden wird. Das hat schon ganz zuversichtlich geklungen. Ich meine auch, dass der Versuch, hier politisches Kleingeld zu schlagen, fehl am Platz ist, Herr Themessl. Ich denke, der Weg zur Schwester-Partei wäre der richtige. (Beifall bei der ÖVP.)
12.27
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
12.27
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich bin auch etwas verwundert, dass wir heute diese Probleme mit den Schweizer Freunden hier diskutieren müssen. Einerseits ist die Schweiz ein Steuerparadies, andererseits gibt es protektionistische Maßnahmen in erster Linie gegen österreichische Gewerbetreibende. Das deutet darauf hin, dass möglicherweise die Produktivität in der Schweiz nicht auf einem so guten Stand ist, denn sonst gibt es ja an sich keinen logischen Grund für solche Maßnahmen.
Gleichzeitig muss man aber auch selbstkritisch sein und sagen, dass auch wir uns immer wehren, wenn es um die freien Märkte geht und gegen das Herüberschwappen der Aktivität von Betrieben aus den befreundeten neuen Mitgliedsländern. Wir sind wahrscheinlich nicht wirklich sehr viel besser, wenn es um solche Dinge geht, als die Schweizer Freunde, die das derzeit praktizieren. Man muss jedoch darüber reden, und ich bin überzeugt, dass der Herr Bundesminister und sein Team das gut lösen werden.
Zum Thema Rumänien und Bulgarien zum EWR: Es ist sehr interessant, wie die Europäische Union, die EWR- und EFTA-Mitgliedsländer dieses Problem gelöst haben. Grundsätzlich kann ich die diesbezüglichen Äußerungen des Kollegen Veit Schalle nur unterstützen. Ich denke auch, dass man in Rumänien und Bulgarien, ohne Schwarzgel-
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