der zu bezahlen, ohne korrupt zu sein, sehr vernünftig arbeiten kann. Es sind wahrscheinlich sehr oft diejenigen, die selbst korrupt sind, die, wenn sie dorthin gehen, dort Korruption produzieren. Es gibt hier nicht nur die alleinige Verantwortung der rumänischen und der bulgarischen Menschen, die korrupt sind. Korrupt sind immer mindestens zwei.
In diesem Sinne bin ich froh darüber, dass dieser EWR-Vertrag mit den beiden Ländern geschaffen wird, weil ich glaube, dass das für die österreichische Wirtschaft ganz wichtige Märkte sind und wir dort auch sehr gute Zukunftsaussichten haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.29
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Glaser. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
12.29
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! In den beiden Punkten, die wir hier zu behandeln haben, zeigt sich in meinen Augen zum einen die enge beziehungsweise auch die breite europäische Realität. Zum einen reden wir über den Widerwillen Schweizer Verantwortlicher, eingegangene Verpflichtungen tatsächlich auch umzusetzen, zum anderen geht es um die Erweiterung der Geltung des EWR-Abkommens um Rumänien und Bulgarien.
Abschottung ist kein Rezept für wirtschaftlichen Erfolg und Zusammenarbeit, und es ist auch unfair, wenn man zwar die Vorteile eines gemeinsamen Marktes genießen, aber die Herausforderungen, die damit verbunden sind, nicht annehmen will.
In diesem Sinne ist es sicherlich klar und gut, festzustellen, dass wir noch einen langen Weg zu einem gemeinsamen Europa haben, wobei dieses Europa größer ist als die Europäische Union. Trotzdem haben wir gestern mit dem EU-Reformvertrag einen wichtigen Schritt zu einem funktionsfähigeren Europa und für eine konstruktive Weiterentwicklung der Union gesetzt. Europa muss meines Erachtens schlagkräftiger werden, wenn wir in Wirtschaftsfragen, in Sozialfragen, in Umweltfragen, in Sicherheitsfragen weltweit mitreden wollen. Und ich meine, das sollen, ja müssen wir.
Dazu gehört natürlich auch, dass Bulgarien und Rumänien dem Abkommen, das die bisherigen EU-Länder mit Island, Norwegen und Liechtenstein im Rahmen des europäischen Wirtschaftsabkommens abgeschlossen haben, beitreten. Auch dieses Abkommen zeigt, dass wir in Europa insgesamt zwar mit unterschiedlicher Intensität, aber doch in eine Richtung unterwegs sind. Wir werden diesem Abkommen daher gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.31
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Darf ich alle Damen und Herren des Hohen Hauses bitten, Platz zu nehmen, denn wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 500 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite