Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 83

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 68.)

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumänien am Europäischen Wirt­schaftsraum samt Anhängen, Schlussakte und Erklärungen, in 443 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Arti­kels 49 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die bulgarische, dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, isländische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, norwegische, polnische, portugiesi­sche, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und inter­nationale Angelegenheiten aufliegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

12.33.184. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (477 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden (510 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 325/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergü­tung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte (511 d.B.)

6. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 511/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskrimi­nierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen (512 d.B.)

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neubauer. Freiwillige Redezeit­beschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

12.34.27

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die vorliegende Novelle des Gesetzes erfreut mich grundsätzlich, weil ich als Mitglied des Zivilinvalidenverbandes immer wieder und auch öffentlich für