wichtige Maßnahme, damit behinderte Menschen ins Wirtschaftsleben integriert werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ein weiterer Punkt betrifft die Frage der Pflegegeldeinstufung. Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist so: Beim Pflegegeld gibt es ja verschiedene Arbeitsgruppen im Sozialministerium, und natürlich wird auch dort an einer besseren Einstufung von demenzkranken Menschen und an einer besseren Pflegegeldeinstufung von behinderten Kindern gearbeitet. Auch diesbezüglich wird es im Laufe des heurigen Jahres zu Abschlüssen kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch diese Vorlagen beweist Sozialminister Erwin Buchinger mit seinem Sozialministerium wieder, ein starker Partner für behinderte Menschen zu sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.44
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 3 Minuten. – Bitte.
12.45
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Es dauert fast 3 Minuten, bis ich aus meiner Poleposition hierher komme. – Ja, behinderte Menschen haben heute durch eine bessere Schulbildung bessere Chancen, auch in der freien Wirtschaft eine Anstellung zu finden, und das ist nicht zuletzt aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes erfolgt.
Heute beschließen wir wesentliche Verbesserungen in diesem Bereich durch die Erhöhung des Mindestschadenersatzes von 400 € auf 720 €, oder auch dadurch, dass die Schadenersatzfristen bei Belästigung verlängert werden. – Das ist, glaube ich, sehr wichtig.
Es ist nicht der Endpunkt, wir werden daran weiterarbeiten! Der Weg ist das Ziel.
Dass das Behindertengleichstellungsgesetz greift, zeigt auch eine Umfrage des Bundessozialamtes: Im Rahmen von Schlichtungsverfahren haben 78 Prozent dieses flexible Verfahren als sehr gut bewertet, und über 50 Prozent haben nach dem Schlichtungsverfahren auch persönliche Verbesserungen in ihrem Lebensbereich resümiert.
Wir haben mit dem Behindertengleichstellungsgesetz auch einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem die Länder aufgefordert wurden, ihre Bauordnungen im Bereich der Barrierefreiheit zu harmonisieren. Hier besteht noch dringender Handlungsbedarf, und ich fordere die Länder auf, mit dem Bund in Verhandlungen zu treten und hier eine Artikel-15a-Vereinbarung zu machen, die sehr wichtig wäre.
Heute eröffnet die „Lebenshilfe Österreich“ eine internationale Tagung zum Thema „Bildung für alle“. Das ist eine sehr wichtige Initiative, für die ich mich bei der „Lebenshilfe Österreich“ bedanken möchte. Ich glaube, dass hier, im Schulbereich, der Erfahrungsaustausch sehr wichtig ist. Österreich hat ja beispielgebend einiges vorzuweisen, da wir die schulische Integration im Regelschulwesen schon seit zehn Jahren betreiben. Andererseits benötigen auch wir internationalen Erfahrungsaustausch, um die Integration nach der neunten Schulstufe voranzutreiben.
Best-Practice-Beispiele sind Wegweiser für die Politik. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
12.48
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Huainigg fährt an den Abgeordnetenbänken entlang, um für Abg. Haidlmayr Platz zu machen.)
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