Entschließungsantrag
der Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend Erinnerungszuwendung für die Angehörigen der Aufbaugeneration
eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 7 in der 56. Sitzung des Nationalrates am 10. April 2008
Die Bundesregierung plant mit dieser Regierungsvorlage zum wiederholten Male die gesetzlichen Voraussetzungen für eine sogenannte Erinnerungszuwendung für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung, in Form einer Einmalzahlung von Euro 1000.- zu schaffen.
Viele vom Krieg und den Nachkriegserlebnissen gezeichnete Österreicher, die im Krieg ihre Familienmitglieder verloren, unvorstellbarer Angst ausgesetzt waren und unter katastrophalen Bedingungen unser Land wieder aufbauten, werden im Gegensatz dazu nicht in den Genuss einer solchen symbolischen Geste kommen.
Es wäre höchst an der Zeit, in diesem Gedenkjahr auch der Aufbaugeneration symbolisch ein finanzielles Dankeschön auszusprechen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die für die zur Aufbaugeneration zählenden Personen eine angemessene regelmäßige finanzielle Zuwendung vorsieht.“
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.52
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 70 Jahren passierte der „Anschluß“ unseres Landes an das Deutsche Reich, und wie heute historisch völlig unbestritten ist, waren es nicht wenige eigene Landsleute, die diesen „Anschluß“ vorbereitet und später an nicht unbedeutender Stelle im nationalsozialistischen System kriegstreiberisch und mörderisch agiert haben: bei der Vernichtung der Demokratie und in der Mitwirkung an der Ermordung von Millionen Menschen.
Wenn wir heute sagen: „Niemals vergessen!“, „Niemals wieder!“, fallen uns rasch echte Helden, Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer sowie Märtyrer der damaligen Zeit ein; so zum Beispiel Georg Elser, die Geschwister Scholl, Robert Bernardis und auch Franz Jägerstätter – und für mich als Oberösterreicher insbesondere auch Richard Bernaschek.
Das waren Menschen, denen zu Recht, aber teilweise viel zu spät Denkmäler errichtet wurden. Sie sind bekannte und exponierte Beispiele für eine sehr viel größere Menge an Menschen, die bereits viele Jahre vor dem Einmarsch Hitlers in unserem Land vor den Nationalsozialisten gewarnt und ihren Einsatz für unsere Zukunft mit Zuchthaus, Arbeitslager und Konzentrationslager bezahlt haben. Diese Menschen wurden ausgestoßen und systematisch vernichtet.
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