Aber zu Ihnen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, muss ich leider sagen, finde ich nur ein Wort, und das ist „feige“. Und ich finde, wenn wir 70 Jahre nach dem Einmarsch der deutschen Truppen in Österreich etwas nicht brauchen in der demokratischen Republik Österreich, dann sind das feige Abgeordnete. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Nein, das geht zu weit! – Weitere Zwischenrufe.)
Aber Sie haben noch einmal die Chance, mutig zu sein, Sie haben noch einmal die Chance, Courage zu zeigen, denn: Wir haben den Antrag eingebracht, dass unser Antrag an den Ausschuss zurückverwiesen wird. Dort hätten Sie die Möglichkeit, Unrecht wieder zu Recht zu machen.
Stimmen Sie unserem Antrag auf Rückweisung zu, dann kann Recht wieder Recht werden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Unglaublich! Beleidigt eine Reihe von Abgeordneten!)
14.26
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
14.26
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schatz, feig sind wir nicht und fürchten tun wir uns auch nicht! Wenn wir zu dieser Thematik einen anderen Zugang haben, und das haben Kollege Amon von unserer Seite sowie Kollege Spindelberger von Seiten der Sozialdemokraten hier klar und deutlich erläutert, dann bitte ich Sie schon, dass Sie das auch zur Kenntnis nehmen. Sie sind nicht allein hier im Hohen Haus! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)
Zur Regierungsvorlage selber ist vieles gesagt worden. Es ist zu begrüßen, dass hier die Grundlage für eine symbolische Anerkennung mit den 1 000 € geschaffen wird. Ich möchte schon auch dazu sagen, die beiden Gedenkveranstaltungen, die am 11. und 12. März zum 70. Jahrestag des Einmarsches der deutschen Truppen, der nationalsozialistischen Truppen im Parlament abgehalten wurden, waren, wie ich meine, ein wichtiges Zeichen und auch ein wichtiges Signal vor allem an jene Generation.
Wir wissen, dass es damals von innen und von außen Bewegungen gegeben hat, die diese Übernahme, diese Einverleibung ermöglicht haben. Daher ist es wichtig, dass man diese Historie auch immer wieder aufarbeitet und Diskussionen darüber führt. Gott sei Dank hat es aber auch Landsleute gegeben, die gegen diese Einverleibung durch die Deutschen öffentlich aufgetreten sind und dagegen auch angekämpft haben.
Der vorliegende Gesetzentwurf betrifft genau diese Zielgruppe: Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung. Dieser Gruppe wird mit einer symbolischen Anerkennung von 1 000 € geholfen.
In erster Linie sind es Rentenleistungsbezieher nach dem Opferfürsorgegesetz. Dieses Gesetz sieht aber auch ein Anmeldeverfahren für jene vor, wo es aufgrund der Unterlagen – inzwischen sind Jahrzehnte vergangen – nicht klar definierbar ist.
Herr Kollege Öllinger, Sie haben hier Bedenken. Ja, das mag sein. Ich sage Ihnen aber, die jeweiligen Opferverbände sind durchaus sehr gut organisiert, bis in die kleinsten Gemeinden, die kennen auch die jeweiligen Personen und kümmern sich in diesen Angelegenheiten sehr gut um ihre Mitglieder.
Insgesamt betrifft es rund 3 300 Menschen. 2005 – das möchte ich abschließend noch sagen – hat es das letzte Mal eine derartige Unterstützung gegeben, neben einigen
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