Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 123

80 Prozent des Kinderspielzeugs kommen heute aus China. Es ist oft Billigware, aber auch vermeintliche Qualitätsware, die vielleicht unter einem falschen Begriff importiert wird. Es gilt daher, bei den Importeuren anzusetzen, da haben wir einiges zu tun, und ein Gütesiegel einzufordern, dass der Importeur auf der Ware nachvollziehbar deklariert wird. Aber auch eine Eigenkontrolle der Importeure wäre längst notwendig.

Wir haben auch sonst einige Aufgaben zu lösen, beispielsweise den Überwachungs­plan in Österreich, den Kollege Maier angesprochen hat. Wir haben – und das ist unbedingt notwendig – alle Maßnahmen, die auf dieser Ebene notwendig sind, in Zukunft zu ergreifen, denn etwa ein Viertel aller Rückrufaktionen haben Kinderspiel­zeug betroffen. Im Jahr 2007 waren es 30 Rückrufaktionen, und davon haben 10 Kin­derspielzeug betroffen. Im Schnitt wird ein Viertel der Qualitätsmängel an Kinder­spielzeug festgestellt.

Ich meine, dass wir damit Verantwortung wahrnehmen, im Sinne der Konsumenten und im Sinne unserer Kinder. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.43

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hradecsni. 5 Minuten freiwillige Redezeitbegrenzung. – Bitte.

 

14.43.27

Abgeordnete Bettina Hradecsni (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Kollege Maier hat es ziemlich drastisch ausgedrückt: dass Kinder­spielzeug töten und verletzen kann, und das stimmt leider Gottes. Deshalb fordern wir auch ein bedingungsloses Verbot gefährlicher, karzinogener, das heißt krebserregen­der Chemikalien in Kinderspielzeug, ein verpflichtendes Sicherheitskennzeichen und Kontrollen bereits vor dem Inverkehrbringen von Spielzeug. Das sind zwei ganz zentrale Punkte, um höchstmögliche Sicherheit bei Kinderspielzeug zu gewährleisten.

Nach den umfangreichen Rückholaktionen, die es im Vorjahr gab, gibt es nun endlich einen Entwurf zur Novellierung der europäischen Spielzeugrichtlinie. Der zurzeit vorlie­gende Entwurf der EU-Kommission wird jedoch diesen Sicherheitsanforderungen nicht gerecht. Das ist besonders unverständlich, da doch gerade das besondere Schutz­bedürfnis von Kindern außer Streit steht, würde ich meinen. Selbst EU-Kommissar Günter Verheugen spricht in diesem Zusammenhang von der verwundbarsten Gruppe und meint auch, dass es, wenn es um die Sicherheit und Gesundheit unserer Kinder geht, keine Kompromisse geben darf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Insofern verwundert es dann schon sehr, dass durch die Novelle zwar die Grenzwerte für Blei und Quecksilber gesenkt werden, dass diese gefährlichen Schwermetalle aber nicht gänzlich verboten werden.

Auch für andere chemische Substanzen und Schafstoffe sind jede Menge Ausnahme­regelungen vorgesehen, sofern es keine Alternativen dazu gibt. Aber ich würde einmal sagen: Bei Kinderspielzeug muss es Alternativen zu gefährlichen chemischen Sub­stanzen geben, sonst muss man eben darauf verzichten.

Auch hormonell wirksame Stoffe werden in der Novelle überhaupt nicht berücksichtigt, obwohl diese schon bei geringsten Konzentrationen Effekte zeigen. Auch gibt es bisher keine Regelung für Magnete. Die Magnete waren ja zum Teil das Problem bei Mattel, Kinder haben sie verschluckt und mussten dann notoperiert werden. Es kam zu Magenblutungen et cetera. Auch dafür gibt es in diesem neuen Entwurf keine zufriedenstellende Maßnahme.