nur eine handlungsfähige, eine Demokratie stärkende und eine sozialorientierte EU die Herausforderungen der Zukunft wirklich zufriedenstellend bewältigen kann. Deshalb werden wir diese Aufforderung vom Kollegen Vilimsky: Schämen Sie sich für Ihre Europäische Union!, ganz sicher nicht aufnehmen, sondern wir sind stolz darauf, wenn etwas funktioniert, wenn etwas jetzt schon klappt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
Es geht dabei nicht immer nur um die ganz großen, grenzüberschreitenden, globalen Themen, wie etwa die Klimageschichte, Energiefragen oder die vielen Menschen wirklich zu Recht Sorgen machende Frage der Vertiefung der sozialen Klüfte, sondern es geht immer wieder um konkrete Beispiele, an denen man deutlich machen kann, dass Lösungsprozesse nur in einem europäischen Kontext möglich sind.
Und wenn EU-BürgerInnen wahrnehmen, dass es auch um Konflikte, um Probleme geht, die man im privaten Alltag haben kann, dann ist das eine sehr hilfreiche Erfahrung.
Wir brauchen in der Frage der Sicherheit von Spielzeug Weltmärkten entsprechend ein ganzes Bündel von Maßnahmen, und zwar nicht nur auf nationaler, sondern selbstverständlich auch auf europäischer Ebene, denn Kinderspielzeug ist – wir haben das vorhin schon ausführlich gehört – absolut nicht immer Kinderspielzeug, nicht immer ein für Kinder geeignetes Spiel. Es glitzert schön, es glänzt und ist auch meist noch knallig bunt, und die Kinderspielzeugindustrie bemüht sich, ihre Entwicklungen schnell voranzutreiben und Produkte auf den Markt zu bringen, die in ihrer glitzernden Schönheit Kinderherzen höher schlagen lassen.
Als 2007 freiwillig Produkte vom Markt genommen wurden, aus dem Sortiment herausgenommen wurden, und zwar Produkte, die nicht unbedingt aus Billigländern kamen, sondern Produkte, die Kassenschlager waren, wie etwa von Barbie, Fisher Price, Polly Pocket, ist deutlich geworden, dass es bei dem CE-Siegel keineswegs um ein Gütesiegel geht, worauf sich Eltern und alle, die ihren Kindern schöne Geschenke mitbringen wollen, verlassen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Tatsache, dass es für Kleinkinder ganz normal ist, dass sie alles in den Mund nehmen und auf deren Beißtauglichkeit untersuchen, weil sie einfach ganzheitlich lernen, weil sie begreifen, im wahrsten Sinn des Wortes, kann selbstverständlich nur bedeuten, dass es jetzt darum gehen muss, gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsstandards einzuführen und entsprechende Qualitätskontrollen, die eine Gesundheitsschädigung oder sogar noch Schlimmeres verhindern.
20 Jahre sind im Technologiezeitalter viele Generationen; so alt ist diese Spielzeugrichtlinie. Es ist also höchst an der Zeit, dass jetzt die vom EU-Parlament geforderte Überarbeitung in Angriff genommen wird und dass auch ein gemeinsames, europaweites Gütesiegel eingeführt wird, auf das sich dann die Konsumenten wirklich verlassen können. Ein solches Gütesiegel muss Produktsicherheit gewährleisten, muss sich auf eine unabhängige Qualitätsprüfung verlassen und stützen können und einwandfrei garantieren, dass keine gefährlichen Substanzen im Kinderspielzeug vorhanden sind, denn nur dann ist Vertrauen wirklich gerechtfertigt.
Daher ist dieser vorliegende Antrag der Regierungsparteien, der auf eine Initiative der sozialdemokratischen Fraktion, des Abgeordneten Jacky Maier zurückgeht, ein sehr gelungenes Beispiel dafür, wie konkret und wie direkt und wie Demokratie stärkend das Zusammenspiel von nationalem Parlament und Europäischem Parlament funktionieren kann, denn die bis jetzt vorliegende Vorlage der Europäischen Kommission ist nicht ausreichend, denn darin ist kein Verbot vorgesehen. Gemeinsam können wir hier Stärke beweisen und gemeinsam können wir Druck machen. Ich finde, das sollten wir
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