ParlamentarierInnen entsprechend tun, nämlich Mut machend und nicht Angst machend, und zwar sowohl im österreichischen Parlament als auch mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Brüssel.
Daher würde ich mich freuen, wenn Sie alle diesen Antrag unterstützen könnten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Steibl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
15.54
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Knoll, die Idee zu diesem Antrag ist von einer werdenden Mutter aus dem ÖVP-Klub gekommen, Frau Mag. Danninger, und ich denke, dass das eine gute Initiative seitens der ÖVP ist. (Abgeordnete der ÖVP setzen zögernd zum Applaus an.) – Applaus ist erlaubt, auch wenn nur wenige anwesend sind, aber nicht nur bei der ÖVP, sondern auch bei der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, dass dieser Entschließungsantrag ein wichtiger Antrag ist, und es ist erfreulich, dass er im Ausschuss für Konsumentenschutz einstimmig angenommen worden ist. Es wurde auch gesagt, warum, und zwar wegen der vermehrten Rückrufaktionen von Spielzeug vor allem aus China. Ich meine, dass an dieser Maßnahme weitergearbeitet werden soll.
Ich komme in diesem Zusammenhang auf die gestrige Debatte zum EU-Reformvertrag zu sprechen, wo Klubobmann Wolfgang Schüssel in seiner Rede auch auf diesen Entschließungsantrag hingewiesen und gesagt hat, auf manchen Gebieten wäre es ohne die Europäische Union ein Kampf gegen Windmühlen, wir könnten allein kaum etwas erreichen.
Auch bei diesem Antrag werden wir die Europäische Union brauchen, um gemeinsam durchzusetzen, dass es im Punkt „gefährliches Spielzeug“ zu einer Verbesserung kommt. Insbesondere zum Schutz der Kleinkinder und der Kleinstkinder. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)
15.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ehmann. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
15.56
Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Aufgrund der Risken von gefährlichem Kinderspielzeug haben wir diese Initiative für sicheres Kinderspielzeug in einem gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht. Ich glaube, dass es nicht wichtig ist, wer auf diesen Gedanken gekommen ist oder initiativ war, es ist eine Initiative des österreichischen Parlaments. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wie wir alle wissen, kam es von diversen Serien von Kinderspielzeug zu Rückrufaktionen, wie zum Beispiel von Fisher Price, Barbie, Polly Pocket und so weiter; das wurde schon mehrfach angesprochen. Allein in der Steiermark zum Beispiel wurden von den zuständigen Stellen 126 amtliche Kontrollen durchgeführt sowie 27 Proben entnommen. In Gesamtösterreich wurden zirka 2 500 amtliche Ermittlungen und Kontrollen durchgeführt, wobei zirka 10 Prozent direkte Probenentnahmen waren. Echte Kontrollzahlen können aber bis dato nicht genannt werden.
Meines Erachtens ergibt sich auch folgendes Problem: Diese Produkte sind grundsätzlich mit einem CE-Zeichen versehen, das lediglich eine interne Selbsterklärung des
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