Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 143

Herstellers und Importeurs darstellt. Eine Überprüfung dieses Kennzeichens durch eine unabhängige Organisation gibt es nicht; das wurde auch schon angesprochen.

Wenn man bedenkt, dass Kinderspielzeug unter anderem gefährliche Chemikalien, wie zum Beispiel krebserregende, erbgutverändernde oder die Fortpflanzung gefährdende Substanzen, enthält, dann muss man doch zu der Einsicht gelangen, dass die Einfüh­rung eines freiwilligen Gütesiegels auf EU-Ebene für die Sicherheit und Qualität von diesen Produkten absolut vonnöten wäre.

Ein zweiter Weg wäre, die österreichischen Handelsunternehmen aufzufordern, die Ein­haltung der Sicherheitsanforderungen durch Eigenkontrolle zu sichern. Es könnten damit behördliche Kontrollen wesentlich erleichtert werden. Das würde auch die gegenseitige Zusammenarbeit und Informationspflicht zwischen der Lebensmittel­aufsicht und den Zollbehörden beinhalten.

Schaffen wir doch gemeinsame Bedingungen durch Gesetze oder Verordnungen, um dieses leidige Thema endlich aus der Welt zu schaffen, da es um unsere Kinder und damit verbunden um unsere Zukunft geht! Wenn wir darauf nicht reagieren würden, müssten wir weiterhin mit Spielzeug leben, das beispielsweise selbstentzündlich und giftig ist. Das wollen wir nicht! Wer kennt ein Kind, das sein Spielzeug im Kindesalter nicht in den Mund nimmt? Oder welches Kind lutscht nicht gerne an Gegenständen, ohne natürlich zu wissen, dass sie bleihaltig sind? Natürlich jedes! Keine Frage.

Es gibt bereits Untersuchungen, die belegen, dass Babylätzchen, Buntstifte, Spielzeug­autos und sogar Barbie-Puppen, die bleihaltige Farbe enthalten, im Handel erhältlich sind. Da diese Gegenstände wissentlich keine Lebensmittel sind, aber grundsätzlich die Lebensmittelaufsicht damit vorrangig betraut ist, wäre es empfehlenswert, das Verbraucherschutzgesetz auch in diesem Bereich in seiner Wirksamkeit zu stärken und zu verbessern. – Danke für Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

15.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Franz gelangt nun zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

15.59.11

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Die Aufgabe einer Gesellschaft ist es, ihre Kinder von klein auf zu schützen und zu fördern und sie auf das Erwachsenenleben vorzubereiten. Durch Spielzeug wird die Phantasie und die Motorik des Kindes ausgeweitet und gereift. Begreifen und Lernen wird vereinfacht.

Aber Spielzeug wird, wie wir es gehört haben, leider oft zur Falle, es kann krank machen. Man fragt sich: Wie ist das möglich? Warum gibt es gravierende Sicherheits­mängel auch bei uns, obwohl wir eine Kennzeichnung von Spielzeug mit dem europäischen CE-Zeichen haben? Es hat sich leider herausgestellt, dass das nur ein vermeintliches Gütezeichen ist, dass damit nur eine vermeintliche Sicherheit gegeben ist, dass das ein Flop ist. Deshalb fordern wir gesicherte Information und vor allem lückenlose Kontrolle.

Beim Spielzeug ist der Handlungsbedarf zum Schutze unserer Kinder enorm. Die vor­gegebenen EU-Richtlinien sind mangelhaft und müssen auf den neuesten Stand gebracht werden. Es fehlt die Klarstellung, dass alle krebserregenden, das Erbgut verändernden und natürlich auch die Fortpflanzung gefährdenden Stoffe generell verboten werden müssen. Gift gehört nicht ins Kinderzimmer und schon gar nicht in Kinderhände! (Beifall bei der ÖVP.)

16.00