Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 168

Ich möchte trotzdem anmerken, was uns fehlt. Kollege Ikrath, natürlich ist es eine Abwägungsfrage, was die externe Rotation der Prüfer betrifft bei Unternehmen und speziell bei Banken, Fonds und ähnlichen Konstruktionen, bei denen es wirklich um viel geht. Ich akzeptiere, dass es Vor- und Nachteile hüben wie drüben gibt. Und in Wahrheit haben wir das hier im Haus schon verabschiedet gehabt, bevor die Geschichte von Minister Böhmdorfer wieder eingefangen wurde. Es war seine eigene Initiative, damit das jetzt nicht missverständlich wird.

Was sind die Pros und Kontras? Eine externe Rotation zu haben, erzeugt natürlich mehr Druck in Richtung Seriosität und verstärkte Anstrengungen des jeweiligen Prüfers, wenn er weiß, dass der, der nach ihm kommt, ein ganz anderer ist und nicht ein doch noch Näherstehender, wenn er es schon nicht selbst ist. Letzteres ist im­merhin ein Fortschritt, der Hauptfortschritt! Gut, wenigstens eine Rotation, aber die externe hätte natürlich den Vorteil gehabt, dass der Prüfer damit rechnen muss, dass trotz aller damit verbundenen Schwierigkeiten jemand ganz anderer kommt. Alles ist natürlich eine Frage der Umstände. Unter solchen Bedingungen wäre es wahr­scheinlich nicht so leicht möglich, dass sich der Bankprüfer, also der Wirtschaftsprüfer der BAWAG ins Flugzeug setzt und mit dem Herrn Generaldirektor nach Jericho jettet, um den Fortschritt des Roulettspieles zu betrachten und dabei zu beobachten, wie die Israelis über die Grenze fahren und sich doch mit den Palästinensern vertragen, wenn dabei nur für irgendwen in der BAWAG oder für Herrn Schlaff Geld abfällt. Das wäre mit einer strengeren Rotationsregelung weniger wahrscheinlich, so ist anzunehmen.

Das gilt für andere Fälle genauso. Wir reden von AMIS und allem, was wir im Banken­ausschuss entdeckt haben, und vermutlich müssten wir noch mehr darüber reden, was dort gar nicht entdeckt werden konnte oder jetzt gerade wieder läuft, zum Beispiel Meinl. Ich schließe mich den hier geäußerten Sorgen an und nehme erfreut auf, dass hier schon Gesetzesänderungsbedarf konstatiert wird. Auch wir basteln bereits an einem entsprechenden Antrag – ich komme gerade von so einer Besprechung –, und ich hoffe, wir finden uns dann hier, denn es ist wirklich abenteuerlich, was da vorgeht.

Wenn die Marktwirtschaft funktionieren soll und die Grundprinzipien akzeptiert werden, dann ist eines klar: Je komplizierter das Ganze wird, desto mehr braucht es ein Regelwerk, um wenigstens die Transparenz sicherzustellen, damit die Marktteilnehmer halbwegs gleiche Chancen haben. Da brauchen wir dann nicht immer dem nachzu­jammern, dass die KleinanlegerInnen wieder irgendwo benachteiligt oder überhaupt in die Irre geführt worden wären. Und so weiter und so fort.

Schlusspunkt: Die ganze Bankenkrise und die Finanzmarktkrise hätte vielleicht auch nicht das Ausmaß erreicht, wenn Manager strengeren Regeln unterliegen würden, übri­gens auch die in den USA. Von den Gehältern rede ich gar nicht und von den Begüns­tigungen, die sie hierzulande genießen. Und ich hoffe wirklich, dass wir bei diesen Stock-Options-Begünstigungen etwas weiterbringen.

Es könnte – wenn Sie die internationalen Zeitungen lesen, können Sie das feststellen – eine gängige Theorie werden, dass wir in diese riesige Krise hineingekippt sind, weil Manager etwas davon haben, wenn sie auf diese Art und Weise die Kurse mit in die Höhe treiben, obwohl realwirtschaftlich nichts dahinter steht, was ja egal wäre, wenn das Finanzsystem ein abgeschlossenes System wäre, denn dann wäre das eben ein Pyramidenspiel in sich. So ist es aber leider nicht, wie wir seit Keynes wissen. Das Ganze hat Auswirkungen auf die Realwirtschaft, und es ist ein Gebot der Vernunft, diese Dinge selbst im globalen Zusammenhang klarer zu regeln. Und das ist nicht weniger Marktwirtschaft, das ist mehr Marktwirtschaft, denn nur so kann sie funktionieren. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)

17.29