Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 177

haben, endlich äußern können, dass sie eigentlich nicht hier sein wollen, weil vorher niemand danach gefragt hat.

Was mir jetzt aber an dieser Materie besonders wichtig ist: Wir hören ständig, wie bedeutend allen Menschen hier im Hohen Haus die Kinderrechte sind, und auch in allen möglichen Podiumsdiskussionen bekomme ich zu hören, wie bedeutend die Kinderrechte sind. – Ich möchte wissen, wenn wir uns alle angeblich einig sind, wie lange es dann noch dauert, bis wir sie endlich im Verfassungsrang haben?! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben sie mittlerweile zum zweiten Mal in einem Regierungsprogramm. Sie haben keinen Eingang in Ihr berühmtes 95-Punkte-Programm gefunden, da waren sie an­scheinend nicht so wichtig. Wenn die Prognosen stimmen, dass diese Regierung spätestens mit dem nächsten Budget platzen wird, wird auch die zweite Regierungs­erklärung nicht viel helfen und wir werden sie wieder nicht haben, weil offensichtlich gewartet wird, bis ich weiß nicht was passiert. Es gäbe ohnehin zahlreiche Organi­sationen, die schon die längste Zeit dafür arbeiten würden! – Das kommt zwar gut an und wird gelobt, bedeutet aber für manche Menschen anscheinend nicht, dass sie einen Handlungsbedarf erkennen.

Es gibt zahlreiche Beispiele, wo unsere Rechtsprechung oder unsere Gesetze nicht den Kinderrechten entsprechen. Ich habe mir die Arbeit angetan und habe heraus­gesucht, was alleine die Grünen in dieser kurzen Zeit, die nach der Wahl bereits wieder verstrichen ist, an Anträgen eingebracht haben, die eigentlich die Kinderrechte tangie­ren würden:

Es gibt den Antrag zum Auslandsadoptionsgesetz – Artikel 20 und 21 der Kinder­rechtskonvention, von der Familie getrennt lebende Kinder und Adoptionen betreffend.

Wir haben einen Antrag auf Bundesjugendförderung. – Hier ging es um den Artikel  31, Beteiligung an Freizeit.

Wir haben einen Antrag auf flächendeckende ärztliche Untersuchungen eingebracht, weil es gerade im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen eine große Lücke gibt, da Kinder in der Zeit zwischen Mutter-Kind-Pass und Volksschule medizinisch nicht so unter Beobachtung sind. Das wurde von Ihnen am 5. Dezember 2007 abgelehnt, weil es Ihnen offensichtlich nicht so wichtig war.

Wir haben Anträge auf einen Gratis-Kindergarten eingebracht, der das Recht auf Bildung, Schule und Berufsausbildung und auch das Recht auf adäquate Kinder­betreuung unterstützen würde.

Wir haben Anträge auf Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl und auf Erhöhung der SchülerInnen- und Studienbeihilfe eingebracht. Dieser wurde auch, diesmal bereits am 24. April 2007, abgelehnt. – Das alles wäre Kinderrechtskonventionsmaterie!

Wir haben auch einen Antrag auf monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe gestellt, weil manche Familien sich mit einer langfristigen finanziellen Planung schwertun, weil einfach zu wenig Geld da ist, um es zu verplanen. Das wurde, so wie viele Materien hier im Hohen Haus, vertagt.

Wenn man sich also anschaut, wie hoch die Kinderrechte dann gehalten werden, wenn es darum geht, sie umzusetzen, wenn es darum geht, wirklich etwas aus ihnen zu machen, sie in Gesetze zu gießen und diese Rechte nicht nur als Lippenbekenntnisse vor sich her zu tragen, sondern sie mit Leben zu erfüllen, wie man in diesem Haus oft so schön sagt, wenn es darum geht, die Kinder so zu stärken, dass sie bessere Möglichkeiten in dieser Gesellschaft haben, dann sind wir in diesem Hohen Haus sehr schwach.