Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 51

weitem anders zu bewerten ist als Bioethanol und Diesel. (Abg. Grillitsch: Das ist ein Unsinn!)

Zweitens, Herr Kollege Bauer, um das endgültig ein für alle Mal klarzustellen: Die Grünen Österreichs haben nie gefordert, dass der Benzinpreis auf 20 bis 25 Schilling erhöht werden soll. Das ist ein Unsinn!

Herr Kollege Kopf, da Sie immer die große Geschichte der Energieeffizienz in Österreich verbreiten, sei hier klargestellt: Die Energieintensität hat sich in Österreich seit 2000 massiv verschlechtert. Das ist derzeit die traurige Bilanz! Von Klimaschutz und Energiewende kann hier in keiner Weise die Rede sein! Wir sind meilenweit vom Kyoto-Ziel entfernt, und das wird uns sehr teuer kommen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Herr Minister, das Märchen vom „Klimaparadies“ können Sie wirklich abschreiben! Und: Sie Sie nehmen ja Ihre eigenen Ankündigungen und Forderungen in keinerlei Weise ernst! (Beifall bei den Grünen.)

Sie stimmen gegen Ihre eigenen Forderungen und gegen Programme zur Verbes­serung der Energieintensität und Energieeffizienz auch in den Haushalten, etwa in Form von Energiechecks. Fragen Sie doch, ob in irgendeinem österreichischen Haushalt aufgrund der Initiative der österreichischen Bundesregierung ein Energie­check oder eine Energiesparberatung vorgenommen wurde! Sie werden keinen finden, bei dem das der Fall war! Herr Minister! Sie versäumen ganz wichtige Chancen!

Beim Klimagipfel 2007, Herr Pröll, haben Sie ein neues Ökostromgesetz angekün­digt. – Wir warten noch immer darauf. Sie haben heuer wieder angekündigt, dass bis Ende April die Beschlussfassung stattfinden wird. Bis jetzt haben wir jedoch kein Ökostromgesetz, und es wird noch lange dauern, bis dem wirklich so ist. Außerdem haben Sie einen Klimacheck für alle Gesetze angekündigt, wir haben jedoch bis heute davon nichts gesehen!

Erfreulicherweise haben Sie jetzt allerdings eine grüne Forderung übernommen, dass es nämlich endlich ein nationales Klimaschutzgesetz geben soll. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob das auch tatsächlich der Fall sein wird!

Herr Minister, in Anbetracht der steigenden Preise haben wir heute die Ausführungen hinsichtlich der diesbezüglichen Entwicklungen gehört. Alle Kommentatoren schreiben: dass wir eine Energiewende und endlich Alternativen brauchen, um hier voranzu­kommen. Und es gibt Alternativen, Herr Minister: Sie liegen ganz klar im Bereich der Energieeffizienz und im Ausbau der erneuerbaren Energie. Wenn wir von Energie­effizienz reden, dann muss ganz klar auf den Bereich Raumwärme gesetzt werden. Dabei, Herr Minister, geht es darum, einerseits die Sanierungsraten zu erhöhen sowie andererseits endlich den Passivhausstandard einzuführen und hier zügig voranzu­schreiten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Herr Minister, wenn Sie sich immer auf die Bundesländer ausreden, dann ist das wirk­lich eine schlechte Vorgangsweise! Sie sind seit fünf Jahren für diese Politik zuständig, und was haben wir erreicht? – Die Entwicklung ist ganz schlecht! Sie sind dafür zuständig, dass auf Ministerebene mit den Ländern verhandelt wird, damit hier etwas weitergeht.

Ähnliches gilt natürlich auch für den Verkehr. Pendlerinnen und Pendler brauchen gute Bedingungen, um aus den Regionen zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen. Was uns aber fehlt, ist eine gute Verkehrslösung für den Nahverkehr. Dafür brauchen wir dringend eine Investitionsoffensive. Außerdem geht es darum, die Benachteiligungen der PendlerInnen in Bezug auf Pendlerpauschale und Kilometergeld endlich zu beseitigen.