Die Rahmenbedingungen sind wichtig, um es den Menschen in Österreich endlich möglich zu machen, Klimaschutz umzusetzen und zu leben. Es muss eine leistbare Energieversorgung auf Dauer sichergestellt werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Minister, ein letzter Satz: Machen Sie endlich Schluss mit den Sonntagsreden! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Bringen Sie endlich entsprechende Maßnahmen in Richtung Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energie ein! (Beifall bei den Grünen.)
10.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.07
Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! „Gratissonne statt teurem Öl!“ – Wir haben heute von Herrn Minister Pröll ein Zahlenfeuerwerk erlebt. Sie dürften allerdings in Mathematik nicht gut abgeschnitten haben!
Tatsache ist, dass der Anteil des erneuerbaren Stroms und der erneuerbaren Energie in nur zehn Jahren von 70 Prozent auf 52 Prozent zurückgegangen ist. Das ist Faktum, und das beweist, dass in zehn Jahren in der Energiepolitik überhaupt nichts geschehen ist! Ihr Kollege Bartenstein hat im Herbst 2006 noch davon gesprochen, dass der Ölpreis sich zwischen 30 und 40 Dollar pro Barrel einpendeln wird. Heute wissen wir, wie sich dieser Ölpreis entwickelt hat. Wenn wir also von solchen Grundlagen ausgehen, werte Minister Pröll und Bartenstein, dann ist es kein Wunder, dass wir statt Umweltpolitik Chaospolitik erleben! Das ist Chaospolitik, und ich werde Ihnen anhand einiger Beispiele beweisen, dass es so nicht weitergehen kann.
Erstens: Biosprit. – Sie sprechen dauernd davon, dass wir unbedingt in Richtung 10 Prozent Beimischung gehen müssen. Wir wissen heute schon, dass, wenn wir diese Beimischung erreichen wollen, 800 000 Hektar in Österreich unter den Pflug genommen werden müssten, nur um diese 10 Prozent Beimischung zu erreichen. Das ist undenkbar! Sie wissen ganz genau, dass wir diese Rohstoffe aus Österreich gar nicht bekommen können!
Zweiter Punkt: die krausen Ideen mit den JI/CDM-Programmen. – Wir bauen auf der ganzen Welt Anlagen, verschenken diese und bekommen in Gegenrechnung Verschmutzungsrechte. Das kostet uns bis 2012 500 Millionen €, mit denen wir keinerlei Wertschöpfung in Österreich haben, unser Wissen verschenken und in Österreich überhaupt keinen umweltpolitischen Nutzen erzielen können. Über diesen JI/CDM-Wahnsinn würden sogar die Schildbürger lachen!
Dritter Punkt: „Nabucco“-Gas-Pipeline. – Sie bestätigen damit, dass Sie weiterhin Ihren Ideen von fossilen Energien verhaftet bleiben. Ein paar wenige profitieren davon, und der Steuerzahler muss Zertifikate in der Höhe von 1,1 Milliarden € bezahlen.
Ein Musterbeispiel dafür gibt es in Klagenfurt: Dort soll ein neues Gasdampfkraftwerk gebaut werden. Wir bekommen das Gas aus dem Iran und aus Russland, liefern den Strom an Italien, der Verbund kassiert – und der Dreck bleibt in Kärnten haften. Das ist Ihre Energiepolitik!
So geht es aber sicherlich nicht, Herr Minister Pröll! (Beifall bei der FPÖ.)
Das Ökostromgesetz, das Sie in zwei Novellen zerstört haben, wird wieder keine vernünftige Novelle erleben, und wir wissen, dass Sie völlig ignorant gegenüber
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