Interessenverbänden sind und dass Sie alle Anregungen, die von wirklich profunden Kennern der Materie kommen, beiseite schieben.
Herr Minister Pröll, Sie wissen, dass es in Deutschland durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz gelungen ist, 15 000-Megawatt-Energieanlagen zu bauen, die eine wirklich vernünftige und nachhaltige Entwicklung im Energiesektor gebracht haben, und zwar nicht nur betreffend Energiesicherheit, sondern auch hinsichtlich Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und Senkung des Strompreises.
Die Folgen für Industrie und Umwelt wurden im Zusammenhang mit dem Zertifikate-Handel schon beleuchtet. Tatsache ist, dass die Industrie durch den Druck mit dem Zertifikate-System auch überlegt, aus Europa abzusiedeln. Was wir damit erreichen, ist auch klar: Damit wird dem Umweltschutz ein Bärendienst erwiesen. Wir erreichen damit, dass es zu Abwanderungen von Unternehmen kommt und der Umweltschutz in diesen Ländern sicherlich zu kurz kommen wird, denn beispielsweise in Asien zählt der Umweltschutz, wie wir wissen, nicht so viel wie in Europa.
Die CO2-Zertifikate kosten, wenn wir sie aus dem Ausland zukaufen, 23 € pro Tonne. Eine entsprechende CO2-Reduktion würde im Fall, dass wir mit österreichischer Windkraft arbeiten, ungefähr 16 € pro Tonne kosten. Das heißt, wir könnten mit den zu erwartenden Strafzahlungen, die wir in Österreich leider Gottes erleben werden, 2 000 Windräder bauen, und mit diesen 2 000 Windrädern könnten wir die Wirtschaft wirklich erfolgreich beleben und auch dem Klimawandel und der Energiepolitik helfen.
Summa summarum möchte ich sagen, dass wir, wenn wir es wollten, innerhalb von fünf Jahren einen Totalumstieg auf erneuerbare Energien schaffen könnten. Diesfalls müssten wir aber wirklich alle Kräfte in Österreich bündeln und auch bereit sein, das zu tun. Wir fordern ein Gesamtenergiekonzept unter Beteiligung aller Ministerien sowie unter Einbindung aller Interessenverbände. Wir fordern in diesem Zusammenhang auch einen parlamentarischen Ausschuss für Energie. Ein solcher Ausschuss im Parlament, der sich um Energiefragen kümmert, könnte diese Zukunftsfrage wirklich vernünftig in die Hand nehmen!
Wir brauchen einen Ausbau der Infrastruktur mit öffentlichen Netzen, die in den Händen des Staates verbleibt. Wir brauchen ein Ökostromgesetz, das sich am deutschen EEG orientiert. Dieses könnte wirklich auch für Österreich zukunftsweisend sein, damit wir hier die Erfolge dieser neuen Technologien entsprechend nutzen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Letzter Punkt: Wir brauchen eine Befreiung der österreichischen Parteien vom Zugriff der Energiekonzerne. Wir brauchen eine Änderung des Parteienförderungsgesetzes, damit endlich klar ist, dass nicht Energiekonzerne in Österreich die Politik bestimmen, sondern wir Politiker. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Scheibner gelangt nun zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.13
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wir haben heute viele Forderungen vor allem auch von den Grünen gehört, was für eine Verbesserung des Klimaschutzes und für mehr Effizienz in der Energiepolitik zur Vermeidung von nicht erneuerbaren Energien notwendig ist und wäre.
Ich glaube, eine der wichtigsten Forderungen in diesen Bereichen – es ist wichtig, hier etwas zu tun! – ist die Vermeidung von Spekulation und das Hintanhalten der Aktivitäten von Spekulanten. Das gilt sowohl für den Bereich der Ölindustrie, denn der
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