wesentlicher Faktor für die Aufklärung von Verbrechen durch die Polizei. (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren! Sehr oft hört man den Satz: Das geht mich nichts an! Und viel zu oft herrscht immer noch die Auffassung: Was ich in meinen eigenen vier Wänden mache, das hat niemanden zu interessieren! – Dazu ein klares Nein, wenn es um Gewalt geht. Dazu ein klares Nein, wenn es um Missbrauch geht. Es gibt bei häuslicher Gewalt und Missbrauch innerhalb der Familie leider Gottes eine Dunkelziffer. Und da Licht ins Dunkel zu bringen, das muss Aufgabe, Auftrag und letztlich auch Ziel sein.
Meine Damen und Herren! Eines ist mir sehr wesentlich: Dieser Fall ist kein Politikum, schon gar nicht das geeignete Thema, um Parteipolitik zu betreiben, regt aber sehr wohl dazu an, sicherheitspolitische Maßnahmen in einem anderen Licht zu betrachten, wie etwa das Maßnahmenpaket für Sexualtäter und insbesondere die Sexualstraftäterdatei. Wie Sie wissen, habe ich mich als Innenminister, seit ich angelobt wurde, ganz besonders intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt, denn dieses Thema ist mir ein besonderes Anliegen. Da geht es um den Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft, meistens um den Schutz unserer Kinder.
Meine Damen und Herren! Wer missbraucht, wer zerstört, der muss mit harten Strafen und scharfen Konsequenzen rechnen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Mir geht es im Wesentlichen um folgende Punkte, die wir heute auch im Ministerrat gemeinsam beschlossen haben:
Zum Ersten: Eine Tilgung bei schweren Sexualdelikten wird in Zukunft ausgeschlossen sein. Da heißt es Opferschutz und Prävention. In solchen Fällen darf es keinen faulen Kompromiss geben.
Zum Zweiten: Aufgrund der Sexualstraftäterdatei wird die Polizei stets informiert sein, wo sich ein Straftäter aufhält. Das bedeutet automatischen Abgleich mit dem Melderegister und der Sexualstraftäterdatei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Zum Dritten: verpflichtende Berufsverbote. Bei gewissen schweren Straftaten muss es verpflichtend zu einem Berufsverbot kommen, denn Kinderschänder haben nichts in der Nähe von Kindern zu suchen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)
Vierter Punkt: Die Jugendwohlfahrt und die Behörden müssen natürlich Zugang zu diesen Informationen haben. Auch andere Institutionen wie zum Beispiel Schulen sollten Auskunft aus dieser Sexualstraftäterdatei bekommen.
Meiner Überzeugung nach ist auch die Erhöhung des Strafrahmens bei Sexualdelikten wesentlich. Es braucht beinharte Strafen für Peiniger.
Meine Damen und Herren! Zum Vergleich Vermögensdelikte und Sexualdelikte möchte ich zwei Beispiele nennen. Bei einer Vergewaltigung droht das gleiche Strafausmaß wie bei einem Diebstahl von einem Wert über 50 000 €. Darüber hinaus wird sexueller Missbrauch von Unmündigen mit einer geringeren Strafe bedroht als schwerer Diebstahl. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Fünf, die Sie der Justizministerin ausstellen! Alles versäumt!) Deswegen müssen wir unbedingt schauen, dass wir hier entsprechende Maßnahmen setzen. Prävention ist das eine, Strafe das andere. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Alle Verbrechen und Straftaten bereits im Vorfeld zu vermeiden, ein Land ohne Kriminelle, das wäre natürlich ideal. Diesen Traum hat ja auch einmal ein ehemaliger Justizminister gehabt – ein Traum, dem ich allerdings
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