Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 61

realistischerweise nichts abgewinnen kann und den ich nicht träume. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Justizministerin ist eine Broda-Schülerin!)

Als Innenminister bin ich Realist und gehe mit offenen Augen an die Arbeit. Und genau deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich diese Gelegenheit auch dazu nützen, den Polizistinnen und Polizisten Österreichs auch hier ausdrücklich Dank zu sagen, und zwar auch gerade anlässlich diverser Diskussionen, die wir in Österreich in den letzten Wochen hatten, jetzt abseits des Falles in Amstetten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die letzten Tage und Wochen haben meiner Auffassung nach vor allem zwei Dinge im Zusammenhang mit der Arbeit der Polizei deutlich gezeigt: Erstens – und das ist für mich sehr wesentlich –, die Arbeit der Polizei funktioniert, und zwar viel besser, als das manchmal öffentlich dargestellt wird. Was die Kriminalität anlangt, gibt es im ersten Quartal 2008 einen Rückgang um 9,3 Prozent – was aber natürlich nicht heißen kann, dass wir uns zurücklehnen können. Blauäugigkeit ist nicht angebracht. Natürlich gibt es Problembereiche, etwa im Bereich Jugendkriminalität; Probleme auch, was die Brutalität der Auseinandersetzung bei verschiedensten Delikten anlangt. Ich denke da beispielsweise nur an die tödliche Attacke auf den Wiener Bezirksrat Gottfried Natschläger.

Gerade in den letzten Wochen hat es immer wieder aufsehenerregende Fälle und Taten gegeben, die binnen kurzer Zeit von der Polizei gelöst wurden beziehungsweise zu Verhaftungen geführt haben. Begonnen hat das mit der Vergiftung des Bürger­meisters von Spitz, Dr. Hannes Hirtzberger, sowie mit den Säureattentaten in Ober­österreich; auch die Diebsbeute des Einbruchs in der SPÖ-Parteizentrale konnte im Zuge unserer sehr gezielten Ausgleichsmaßnahmen im Grenzraum sichergestellt werden.

So unterschiedlich und verschieden die Taten waren: In jedem dieser Fälle hat die Polizei sehr gute und akribische Arbeit geleistet. Binnen kürzester Zeit konnten die vermeintlichen Täter festgenommen werden.

Das, meine Damen und Herren, ist aber keine Selbstverständlichkeit und auch kein Zufall. In solch spektakulären Fällen werden polizeiliche Erfolge allerdings deutlicher als in anderen Fällen wahrgenommen. – Selbstverständlich ist es so, dass wir die beste Polizeiausrüstung brauchen, dass es modernster Ermittlungsmethoden bedarf und dass auch die Polizei die notwendigen Befugnisse haben muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich spreche nun auch die Amtshandlung der Polizei gegen diese rumänische Verbrecherbande an, deren Mitglieder sich als Polizisten ausge­geben haben. Und da komme ich gleich zu einem zweiten Punkt. Die Polizei wird oft automatisch Zielscheibe von ungerechtfertigter, ja bösartiger Kritik. Dagegen verwahre ich mich vehement! Es kann nicht so sein, dass die tagtägliche Arbeit der Polizisten aus Prinzip schlecht gemacht und angezweifelt wird. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Polizisten setzen mitunter ihr Leben auf Spiel. Jährlich werden rund 2 000 Polizisten im Dienst verletzt, sehr oft durch fremde Gewalt. Allein im vergangenen Jahr wurden drei Beamte im Dienst getötet. Oft müssen Polizistinnen und Polizisten binnen Zehntelsekunden entscheiden und handeln.

Daher mein klarer und eindringlicher Appell: Unterstützen wir die Arbeit der Polizei! Das haben sich die Polizistinnen und Polizisten Österreichs verdient! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)