Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 62

Der Polizeidienst ist kein Spielplatz; jeden Tag gibt es neue Herausforderungen, jeden Tag aufs Neue auch Risiko. Schaffen wir daher durch eine seriöse politische Dis­kussion die Voraussetzungen für ein vertrauensvolles Miteinander zwischen Bevöl­kerung und Polizei!

Abschließend, geschätzte Damen und Herren: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Das ist ein Faktum, das sich nicht wegleugnen lässt. Und das ändert sich auch nicht durch grausame Verbrechen, die ans Tageslicht kommen, denn diese sind eines ganz bestimmt nicht, nämlich „typisch österreichisch“. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich danke Herrn Bundesminister Platter für seine Ausführungen und erteile nun Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Berger das Wort, und zwar ebenfalls für 12 Minuten. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

10.34.50

Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke für diese Gelegenheit, heute im Hohen Haus zu aktuellen Fragen des Gewaltschutzes und der Rechte der Opfer Stellung zu nehmen. Eine solche Stellungnahme ist in diesen Tagen natürlich nicht möglich, ohne auf das Verbrechen von Amstetten Bezug zu nehmen. Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, den Opfern dieses Verbrechens mein Mitgefühl auszudrücken und die Zusicherung zu geben, dass ich als Justizministerin, dass alle Justizbehörden alles dazu beitragen werden, einen angemessenen solidarischen und respektvollen Umgang mit den Opfern sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Das, was den Opfern dieses Verbrechens widerfahren ist, lässt sich nicht wiedergut­machen; dennoch müssen wir alles versuchen, um weitere Schäden zu vermeiden beziehungsweise diese zumindest zu begrenzen. Ich bin daher froh darüber, dass es heute durch das Mittel der vom Justizministerium eingerichteten Prozessbegleitung möglich ist, den Opfern juristische und psycho-soziale Betreuung im anlaufenden Strafverfahren zu bieten. Ich glaube, dass es uns sehr schnell gelungen ist, den Opfern ein sehr kompetentes Anwaltsteam zur Seite zu stellen. Unser aller Ziel muss es sein, die Opfer dabei zu unterstützen, einen Umgang mit den erlittenen Gewalttaten zu finden, und ihnen zu helfen, Gefühle des Vertrauens und der Sicherheit – Gefühle, die sie bisher nicht entwickeln konnten – aufzubauen.

Der Fall von Amstetten ist in seinen Dimensionen, von seinem Ausmaß her „einzig­artig“; natürlich im negativen Sinn. Das Grundmuster dieser Tat allerdings, die Unterdrückung von anderen, Gewalt- und Machtausübung, der Einsatz körperlicher Überlegenheit, ist aber dasselbe wie bei vielen Gewalttaten, die sich tagtäglich in unserer Gesellschaft ereignen.

Die Bekämpfung von Gewalt in ihren vielfältigen Erscheinungsformen, insbesondere der familiären Gewalt und der Gewalt im sozialen Umfeld ist mir angesichts der hohen Dunkelziffer, die für diese Form der Kriminalität typisch ist, ein wichtiges Anliegen und auch, vom aktuellen Anlassfall abgesehen, ein Schwerpunkt der Arbeiten des Justizressorts, den ich mir selbst bei meinem Amtsantritt gesetzt habe. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Das Strafverfahren spielt bei der Bekämpfung von Gewalttaten natürlich eine zentrale Rolle. Es soll den Opfern zu ihrem Recht auf Gerechtigkeit verhelfen, eine klare, unzweideutige Zuweisung der Verantwortung an den Täter und damit auch eine öffentliche Bewertung der Tat vornehmen.