Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 66

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

einigermaßen vernünftigen Überlegungen zu künftiger Vorbeugung und purer Dema­gogie einen würdigen Mittelweg findet“. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, genau das sollte unsere heutige Debatte leiten! – Die Zwischenrufe von Klubobmann Westenthaler sind kein Beitrag dazu. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Rede von der Ministerin auch nicht!) Und wenn Sie über Versäumnisse reden, dann sollten Sie sich daran erinnern, dass von Kollegin Gastinger abwärts Sie dieses Ressort innehatten (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht!) und Sie daher die Versäumnisse bestenfalls in einer selbstkritischen Rede hier aufarbeiten können und sonst nichts. Das möchte ich Ihnen hier mitteilen! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass heute der Ministerrat einen Vortrag einstimmig beschlossen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht gar nicht anders, das muss einstimmig sein!) Die beiden Mitglieder der Bundesregierung, der Herr Innen­minister und die Frau Justizministerin, haben das hier inhaltlich auch als Basis ihrer Referate eingebracht. Wir werden auch einen Entschließungsantrag hier einbringen. Ich glaube, dass die im Vortrag angesprochenen Lücken, die sich durch die Ereignisse in Amstetten dargestellt haben, damit in der Umsetzung, in der Präzisierung, die wir hier im Haus zu beschließen haben, geschlossen werden.

Aber es ist nicht nur angezeigt, Mitgefühl mit den Opfern zu äußern, sondern es ist auch wichtig, dass es materielle Hilfe und psychologische Unterstützung für sie gibt. Bei dieser Gelegenheit muss auch festgestellt werden, dass vor allem die Jugend­wohlfahrt und auch die Bewährungshilfe entsprechende Unterstützung für ihre verant­wor­tungsvolle Tätigkeit brauchen, und zwar finanziell, aber auch personell. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Genauso ist es wichtig – dazu hat der „Inlandsreport“ gestern im Fernsehen einen wichtigen Hinweis geliefert durch einen Beitrag betreffend Aufklärung, Information in den Schulen und für die Eltern sowie für die Schüler –, einen Beitrag zur Prävention zu leisten. Denn wenn wir immer nur über die Erhöhung der Strafrahmen diskutieren, dann diskutieren wir bereits über etwas, das schon passiert ist. Es ist aber wichtig, dass wir Maßnahmen setzen, dass das nicht passiert.

Gewalt in der Familie ist auch in Österreich Realität. Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Kinder – eine traurige Realität! Täter und Opfer befinden sich unter uns. Die Dunkelziffer ist größer, als wir alle glauben. Daher ist es, glaube ich, notwendig, sich dessen einmal bewusst zu sein.

Petra Stuiber hat heute im „Standard“ eine Art Haltungskorrektur gegenüber dem Mythos der „heiligen Familie“ gefordert. Wir alle sind deren Anhänger und wollen, dass es funktionierende Familienstrukturen gibt, aber wir müssen auch sehen, was da und dort passiert. Da gibt es auf vielfältigster Ebene Initiativen. So hat zum Beispiel der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky schon vor Jahren eine Initiative gegen Gewalt in der Familie gestartet.

Außerdem ist es wichtig, dass man sich auch da seiner Verantwortung bewusst ist. Dabei geht es um die Verantwortung des Staates, der Gesellschaft, der Behörden, jedes einzelnen von uns, von uns allen. Da ist eine mutige Zivilgesellschaft gefragt, die hinschaut und nicht wegschaut! Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt dabei. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich habe im „Standard“ sehr genau gelesen, was die Frau Justizministerin gemeint hat, als sie sagte, es habe auch eine gewisse Leichtgläubigkeit der Behörden gegeben. Ich würde dem zustimmen: eine Leichtgläubigkeit der Behörden, wenn zum Beispiel darauf hingewiesen wird, dass eine Tochter jetzt in die Hände einer Sekte geraten ist, aber


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite