Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 69

Wir tun uns oft auch schwer damit, die Ursachen zu benennen. Es ist meiner Meinung nach – ich will da wirklich nicht polemisieren – sicher nicht die österreichische Seele oder das Österreichische an sich. Ich zitiere da Chefredakteur Fleischhacker, der gesagt hat: „... das Geschwätz von den Nachwirkungen des Habsburgerreichs, Metternichs, des Biedermeiers, des Ständestaates und Hitlers bis ins Verlies von Amstetten ist ein Unsinn.“ – Es ist auch wirklich so. Da brauchen wir keine Kampagne, das ist einfach Hausverstand, und das soll man aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Worum es geht und was meiner Einschätzung nach die wirkliche Ursache ist: Es gibt das Böse in der Welt. Es ist nicht immer monströs, es kommt in der Gestalt des Alltäglichen daher. Es ist die Bestie Mensch, die gut gekleidet, voll integriert sein kann, sich gut benimmt, scheinbar gut benimmt, wenn sie mit anderen zu tun hat. Es gibt dieses Böse, auch wenn wir es gerne aus der Welt hinauskomplimentieren oder verkleinern, ja verbannen möchten ins Reich der Horrorfilme oder der Video Games. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Und es geht um die Schuld. In der Bibel gibt es das Bild des Sündenbocks: Dem lädt man die Schuld des Volkes oder der Welt auf, treibt ihn in die Wüste hinaus – und wir sind wieder frei von Schuld. Nur, so einfach funktioniert das halt ganz einfach nicht, aber wir wollen in unserer scheinbar heilen Welt nicht gerne mit diesen Dingen zu tun haben. Wir wollen auch nicht gerne einsehen, dass es ein Einzelner, ein unglaub­lich ... – Ich scheue eigentlich die positiven Worte, die in diesem Zusammenhang genannt worden sind: „genial“ und „intelligent“. Das ist es nicht, es ist schrecklich!

Es ist ein Einzelner, und wir wollen darüber hinaus auch noch schuldige Institutionen benennen – die Behörden, die Nachbarn, die Ehefrau. Ich glaube, wir müssen uns hüten vor diesen Kurzschlüssen, als logische Konsequenz rasch ein Gesetz zu be­schließen, möglichst noch abgesichert durch eine populäre Meinungsumfrage. In der Regel sind es immer 70 Prozent, die dann für eine bestimmte Maßnahme, härtere Strafen in diesem Fall, eintreten, und das Thema ist abgehakt. Aber so einfach geht es nicht!

Ich glaube daher, und das sollten wir ehrlich aussprechen: Kein Vorschlag, der heute hier gemacht wird, auch nicht von mir, auch nicht von uns, hätte nach menschlichem Ermessen dieses Verbrechen verhindern können. Das müssen wir hier einbekennen. Aber worum es geht, das ist, dass wir jetzt gemeinsam nachdenken, hellsichtig wer­den, was man für andere – ähnliche hoffentlich nie – Fälle tun kann. Und deswegen ist es sinnvoll, wie es der Innenminister und die Justizministerin heute auch vorgezeigt haben und auch einen gemeinsamen Beschluss im Ministerrat erzielt haben, dass wir über härtere Strafen nachdenken, dass wir sie auch umsetzen.

Es geht bitte nicht um die Abschreckungswirkung! Das wissen wir schon, dass Trieb­täter, durch welche Strafdrohung auch immer, in der Regel nicht abgeschreckt werden können. Es geht auch nicht um Rache. Aber es geht um etwas sehr Prinzipielles: Es geht um Gerechtigkeit.

Ich sage hier auch sehr offen: Wenn Eigentumsdelikte in Österreich oft härter bestraft werden als Sexualverbrechen, dann stimmt diese Gerechtigkeit, diese Balance nicht mehr, meine Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.) Oder wenn jemand – ich nenne jetzt den Namen nicht; Sie wissen, wen ich meine – ein Kind acht Jahre lang einsperrt, schlimmer als in einen Kerker einsperrt, und in der realen Welt des Strafvollzugs wird er weniger lang sitzen, unter wesentlich besseren Bedingungen, dann stimmt diese Balance nicht mehr, meine Damen und Herren! Und das gehört ausgesprochen. (Neuerlicher allgemeiner Beifall.)