Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 80

Frau Ministerin, wir brauchen eine Sonderstellung des Kindesschutzes im Straf­gesetzbuch! Das muss gewährleistet sein! Keine Gleichmacherei und kein Vergleich mit irgendwelchen anderen Delikten, sondern eine Sonderstellung! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen dem Kind diese Sonder­stellung geben!

Sie, Frau Ministerin, haben das nicht getan, und daher sprechen wir Ihnen heute unser Misstrauen aus. (Beifall beim BZÖ.)

11.41

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Klubobmann Westenthaler eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Ihre Redezeit beträgt maximal 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

11.41.35

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen des Hauses! Geschätzte Zuhörerinnen auf der Galerie und vor den Fernseh­schirmen zu Hause! Auf besonders irrationale Verbrechen muss man besonders rational reagieren. – So hat ein Mitarbeiter des Justizministeriums ein großes Wort im Zusammenhang mit dem schrecklichen Verbrechen sehr gelassen ausgesprochen. Das bedeutet aber auch, dass vor allem PolitikerInnen rational handeln müssen, dass sie nicht in Rachegelüste einstimmen dürfen, sondern ernsthaft Lösungen suchen und nicht billigen Populismus betreiben dürfen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Aber handeln!)

Frau Bundesministerin Berger ist meiner Ansicht nach ein Garant dafür. Das hat sie heute auch unter Beweis gestellt. Das bedeutet auch, dass MedienvertreterInnen bei der Art ihrer Berichterstattung eine Verantwortung haben. Es muss doch in unser aller Interesse sein, in erster Linie die Opfer zu schützen und sie nicht durch die Sensations­gier und den entstandenen Medienhype noch einmal zu Opfern werden zu lassen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strache.)

Die Photos wurden heute bereits angesprochen. Ich finde das wirklich skandalös und äußerst verwerflich. Bei allem Verständnis für das Recht auf Information muss es auch Grenzen für JournalistInnen geben, die nicht überschritten werden dürfen! (Allgemeiner Beifall.)

Bei allem Verständnis für den Ruf nach härteren Strafen dürfen wir nicht übersehen, Kolleginnen und Kollegen, dass dieses Verbrechen, über das wir heute sprechen, auch mit härteren Strafen wahrscheinlich nicht hätte verhindert werden können. Ich bin daher überzeugt, dass es ein Bündel an Maßnahmen geben muss, um Verbrechen zu verhindern, um Opfer zu schützen und zu unterstützen und um die Täter zu bestrafen. Der Ruf nach härteren Strafen greift meiner Ansicht nach viel zu kurz.

Der Ruf nach einer vierteljährlichen Untersuchung von Kindern ist für mich geradezu grotesk. (Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt es schon! Das existiert in Deutschland! Schauen Sie einmal nach Hessen, dort wird es vollzogen! Mutter-Kind-Pass!) Ich bin wirklich überzeugt, dass ein ganz wichtiger Punkt im Kampf gegen Gewalt in der Familie und im Kampf gegen die sexuelle Gewalt außer den Punkten, die heute schon genannt wurden, vor allem auch die Stärkung von Kindern und Frauen ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strache.)

Kinder müssen nein sagen dürfen, wenn ihnen Dinge widerfahren, die sie nicht wollen. Wir müssen den Kindern klarmachen, dass sie niemals Schuld haben am Unrecht, das ihnen widerfährt, dass die Schuld immer beim Täter liegt und dass es wichtig ist, über